Zur Steuerfusssenkung

Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen (laufend wie aus früheren Jahren) ist im Vergleich Budget 2022 zu Rechnung 2022 ein Zuwachs von rund Fr. 800'000 zu verzeichnen. Dieser lässt sich zum Teil mit dem Zuzug im Quartier Ahornpark und Im Seidenhof erklären. Aufgrund bekannter Bauprojekte wird der Zuwachs über die nächsten Jahre anhalten (z.B. Hirschwiese Ost, Brauereistrasse, Felsenburg, Rütihaldenstrasse, Remigihof). Das schafft Spielraum, die Schulraumplanung voranzutreiben, den wachsenden Anforderungen im Bildungsbereich adäquat zu begegnen, weiter in die Lebens- und Wohnqualität in Uznach zu investieren und den Steuerfuss zu senken.

Mit der Steuerfusssenkung wird ein Ausgleich für die Teuerung geschaffen (vgl. Energiepreise, Anstieg Krankenkassenprämien, allg. Teuerung). Das Budgetdefizit soll 6 bis 7 Steuerfussprozente nicht übersteigen, um im Rahmen des Finanzplans zu bleiben. Dieser sah für 2023 einen Fehlbetrag von Fr. 769'000 vor. Eine Lohnerhöhung von 2% für den Teuerungsausgleich ist dabei eingeschlossen; diese war nicht vorhersehbar und daher im letztjährigen Finanzplan 2023-26 nicht einberechnet.

Weitere Bemerkungen zum Budgetdefizit 2023

• Auf der Aufwandseite benötigt die Bildung im Vergleich zum Budget 2022 Fr. 723'500 mehr. Grund sind mehrheitlich höhere Personalaufwendungen. Einerseits schlägt der Teuerungsausgleich mit rund Fr. 200'000 zu Buche, anderseits mussten zusätzliche Klassen gebildet werden. Beim Kindergarten wurde ein 8. Kindergarten eröffnet. Bei der Primarschule wurde die auf das Schuljahr 2021/22 neu gebildete Halbklasse wie vorgesehen auf das Schuljahr 2022/23 in eine Vollklasse gewechselt. Bei der Oberstufe wird wieder – wie in den Vorjahren – in 12 Klassen unterrichtet (Vorjahr 11 Klassen). Zusätzlich werden im Schuljahr 2022/23 bei den Sonderpädagogischen Massnahmen (v.a. schulische Heilpädagogik und Deutsch für Fremdsprachige) mehr Lektionen benötigt.
• Im Konto Finanzen und Steuern darf erfreulich von einem Mehrertrag von über Fr. 1,4 Mio. ausgegangen werden. Bei den Steuern natürlicher Personen wird trotz einer beantragten Steuerfussreduktion von 6% mit einem Mehrertrag von Fr. 670'000 gerechnet. Zusätzliche Mehreinnahmen werden bei den Quellensteuern (Fr. 80'000), bei den Steuern juristischer Personen (Fr. 380'000), bei den Grundsteuern (Fr. 117'000) und bei den Handänderungssteuern (Fr. 50'000) erwartet. Gemäss Vorankündigung des Kantons sind Finanzausgleichsbeiträge von knapp Fr. 2,482 Mio. budgetiert (plus Fr. 78’000).
• Die positiven Rechnungsergebnisse der vergangenen Jahre sind die Grundlage für massive Steuerfussreduktionen (seit 2013 von 152% bis 2023 auf neu 112%). Gleichzeitig hat eine beträchtliche Bilanzüberschussreserve geäufnet werden können, die nun ihre vorgesehene Aufgabe erfüllen kann, die budgetierten Aufwandüberschüsse über die nächsten Jahre aufzufangen.

Fazit

Der Gemeinderat ist auf gutem Weg, mit der Ertrags- und Kostenoptimierung (vgl. Bericht vom 18. Juni 2021 zuhanden der Bürgerschaft) den Finanzhaushalt im Lot und somit den neuen Steuerfuss halten zu können. So rechnet der Finanzplan per Ende 2027 mit einer Bilanzüberschussreserve von immer noch Fr. 8,1 Mio. (Vorjahr Fr. 6,2 Mio.). Der Gemeinderat ist überzeugt, dass die grossen Anstrengungen bzgl. Raumplanung weitere Früchte tragen und die Wohn- und Lebensqualität weiter steigern werden.

Im Gegensatz zum Geschäftsbericht zum abgelaufenen Jahr wird der Budgetbericht weiterhin jeder Haushaltung zugeschickt, um den Mitwirkungsspielraum möglichst gross zu halten.

Der Gemeinderat lädt Sie ein, Ihr Stimmrecht an der Bürgerversammlung vom 5. Dezember 2022 wahrzunehmen.