Der Druck war gross - jetzt ist der Entscheid gefallen. Ab Montag gilt im öffentlichen Verkehr die Maskenpflicht. Damit reagiert der Bundesrat auf die steigenden Corona-Fallzahlen auf tiefem Niveau.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch 1. Juli 2020 verschiedene weitere Massnahmen getroffen, um eine erneute Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern:
Quarantäne
Einreisende aus gewissen Gebieten müssen sich in Quarantäne begeben. Die Aufhebung von Einreisebeschränkungen für erste Drittstaaten ist für den 20. Juli vorgesehen.
Das BAG führt eine entsprechende Liste, die regelmässig angepasst wird. Die betroffenen Personen werden gezielt im Flugzeug, im Reisebus und an den Grenzübergängen informiert. Sie müssen sich nach der Einreise bei den kantonalen Behörden melden. Die neue Verordnung wird morgen verabschiedet und publiziert. Die Flug- und Reisebusgesellschaften werden zudem angewiesen, kranke Passagiere nicht zu transportieren.
Weitere Beschlüsse:
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Verlängerung der Kurzarbeit: Die Kurzarbeitsentschädigung wird von 12 auf 18 Monate verlängert. Zudem gilt eine Karenzfrist von einem Tag. Dies, um einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken.
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Hilfe für Selbstständige: Der Corona-Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende wird bis 16.9.2020 verlängert.
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SBB bekommen zusätzliche Unterstützung: Der Bundesrat unterstützt die SBB finanziell noch stärker. Die SBB können zusätzlich Darlehen im Wert von 550 Millionen Franken aufnehmen. Bislang betrug dieses Limit 200 Millionen. Auch andere Unternehmen des öffentlichen Verkehrs müssen zahlungsfähig bleiben. Der Bundesrat sieht hierfür 800 Millionen Franken vor.
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Keine Steuererhöhung: Der Bundesrat rechnet 2021 mit einem Defizit von rund 1 Milliarde Franken. Weiter hat der Bundesrat den Schuldenabbau diskutiert: Er geht davon aus, dass dafür keine Steuererhöhungen nötig sein werden. Wie stark der Bundeshaushalt durch die Pandemie tatsächlich belastet wird und wie sich die Wirtschaft weiter entwickeln wird, kann erst in den kommenden Monaten präziser eingeschätzt werden.
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Geschäftsmieten werden aufgeteilt: Schon in der Herbstsession kann das Parlament erneut über den Geschäftsmieten-Kompromiss beraten. Vermieter sollen 60 Prozent bezahlen, Mieter 40 Prozent.
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Härtefälle prüfen: Verschiedene Bundesämter sollen prüfen, ob es während der Corona-Krise zu Härtefällen kam, welche die bisherige Unterstützung nicht abgedeckt hat.
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Einreisebeschränkungen bis am 20. Juli aufrechterhalten
Der Bundesrat hat zudem in seiner Sitzung vom 1. Juli 2020 von den Empfehlungen des Rates der EU, die coronabedingte Einreisebeschränkungen ab dem 1. Juli 2020 für 15 Staaten aufzuheben, Kenntnis genommen. Die Schweiz wird diesen Empfehlungen voraussichtlich folgen, jedoch erst per 20. Juli 2020 und mit Ausnahme von Serbien.
Das EJPD beabsichtigt demnach auf dieses Datum hin Algerien, Australien, Kanada, Georgien, Japan, Marokko, Montenegro, Neuseeland, Ruanda, Südkorea, Thailand, Tunesien und Uruguay sowie die EU-Staaten ausserhalb des Schengen-Raums (Bulgarien, Irland, Kroatien, Rumänien und Zypern) von der Liste der Risikoländer zu streichen. China soll in Umsetzung der EU-Empfehlung ebenfalls von der Liste gestrichen werden, sofern die Reziprozität für Einreisende aus der Schweiz gewährleistet ist.