Eidgenössische Vorlagen: Worum geht es?

• Erste Vorlage: Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»

Die Massentierhaltungsinitiative will den Schutz der Würde von Nutztieren in die Verfassung schreiben und die Massentierhaltung verbieten. Die gesetzlichen Mindestanforderungen in der Tierhaltung würden strenger und müssten mindestens den Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 entsprechen. Die Anforderungen würden auch für den Import von Tieren, Produkten und Lebensmitteln mit Zutaten tierischer Herkunft gelten. 

• Zweite Vorlage: Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Die Reform zur Stabilisierung der AHV (AHV 21) soll die AHV-Renten für die nächsten rund zehn Jahre sichern und besteht aus zwei Vorlagen, welche die Einnahmen sowie die Leistungen betreffen. So ist im Hinblick auf zusätzliche Einnahmen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgesehen: beim reduzierten Satz von 2,5 auf 2,6 Prozent, beim Normalsatz von 7,7 auf 8,1 Prozent.

• Dritte Vorlage: Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21)

Der andere Pfeiler zur Stabilisierung der AHV (AHV 21) sind Anpassungen auf der Ebene der Leistungen: So soll das Rentenalter der Frauen schrittweise von 64 auf 65 Jahre erhöht werden. Diese wird mit Ausgleichsmassnahmen abgefedert: Frauen der Jahrgänge 1961 bis 1969 können sich zu besseren Bedingungen vorzeitig pensionieren lassen. Ausserdem soll ein flexiblerer Übergang in den Ruhestand zwischen 63 und 70 dank Teilrenten möglich werden. Wer länger als bis 65 arbeitet, erhält einen Anreiz, die eigene Rente aufzubessern. Gegen diese Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

• Vierte Vorlage: Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer

Der erhebt auf Einkommen aus Zinsen eine Verrechnungssteuer von 35 Prozent. In der Schweiz wohnhafte Privatpersonen können diese bei Angabe der Zinsen in der Steuererklärung zurückfordern. Auf Zinsen aus Obligationen fällt die Verrechnungssteuer nur an, wenn die Obligationen in der Schweiz ausgegeben wurden. Für Schweizer Unternehmen ist dies ein Nachteil, weshalb oft in Länder ohne Verrechnungssteuer ausgewichen wird. Die Vorlage sieht darum Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländische Obligationen vor sowie ferner den Entfall der Umsatzabgabe für inländische Obligationen und Wertpapiere vor. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Eidgenössische Vorlagen: Ergebnisse im Linthgebiet

Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»

• Provisorisches Ergebnis national: Nein 62.86% – Ja 37.14%
• Endergebnis Kanton St.Gallen: Nein 66.45% – Ja 35.55%

Die Massentierhaltungsinitiative wird im Linthgebiet durchwegs teils deutlich verworfen. Die höchsten Ja-Anteile erzielt die Vorlage in Weesen und Rapperswil-Jona.

Absolute Stimmenzahlen:

Prozentzahlen der Stimmenanteile:

Ein Blick auf die Kantonskarte zeigt, dass keine einzige St.Galler Gemeinde der Massentierhaltungsinitiative zustimmt. Die höchsten Ja-Anteile erzielt sie in der Kantonshauptstadt St.Gallen:

Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

• Provisorisches Ergebnis national: Ja 55.07% – Nein 44.93%
• Endergebnis Kanton St.Gallen: Ja 59.52% – Nein 40.48%

Sämtliche Gemeinden des Linthgebiets stimmen der Vorlage zu – am deutlichsten in Schmerikon mit rund 61.9 Prozent, während der Ja-Anteil in Benken mit 53.55 Prozent am tiefsten ausfällt.

Absolute Stimmenzahlen:

Prozentzahlen der Stimmenanteile:

Ein Blick auf die Karte mit sämtlichen St.Galler Gemeinden zeigt ein recht einheitliches Bild:

Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21)

• Provisorisches Ergebnis national: Ja 50.57% – Nein 49.43%
• Endergebnis Kanton St.Gallen: Ja 57.74% – Nein 42.26%

Die Vorlage wird in sämtlichen Gemeinden des Linthgebiets angenommen, wobei in Benken der Ja-Anteil mit 52.05 Prozent am niedrigsten ist.

Absolute Stimmenzahlen:

Prozentzahlen der Stimmenanteile:

Kantonsweit wurde die Vorlage in allen Gemeinden ausser Rorschach angenommen:

Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer

• Zwischenergebnis national: Nein 52.01% – Ja 47.99%
• Endergebnis Kanton St.Gallen: Ja 53.05 % – Nein 46.95 %

Auch dieser Vorlage stimmen alle Gemeinden des Linthgebiets zu, wobei in Weesen drei Stimmen den Ausschlag für ein Ja gaben. Am höchsten fiel die Zustimmung in Gommiswald mit 55.47 Prozent am höchsten aus.

Absolute Stimmenzahlen:

Prozentzahlen der Stimmenanteile:

Blickt über das gesamte Kantonsgebiet, fällt auf, dass einzelne Gemeinden unter anderem im Sarganserland und Toggenburg sowie insbesondere die Stadt St.Gallen die Vorlage ablehnen.

Kantonale Vorlage: Worum geht es?

• Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West

Westlich der Stadt Wil auf Gebiet des Kantons Thurgau soll mit dem Entwicklungsschwerpunkt WILWEST in den nächsten 30 bis 40 Jahren ein attraktiver Standort für Gewerbe- und Industriebetriebe mit 2'000 bis 3'000 neuen Arbeitsplätzen geschaffen werden. Das Gesamtvorhaben umfasst raumplanerische, verkehrliche und infrastrukturelle Massnahmen, welche die Stärkung des Wirtschaftsstandorts, die Optimierung der Verkehrssituation sowie die Steigerung der Lebensqualität in der Stadt Wil und den umliegenden Gemeinden zum Ziel haben.

Für die Arealentwicklung und -vermarktung sind finanzielle Vorleistungen mittels Sonderkredit von 35 Millionen Franken notwendig, wegen dessen Höhe eine kantonale Volksabstimmung abzuhalten ist.

Kantonale Vorlage: Ergebnisse im Linthgebiet

Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West

• Endergebnis Kanton St.Gallen: Nein 52.58% – Ja 47.42%

Die Vorlage wird in neun der zehn Gemeinden des Linthgebiets abgelehnt, wobei in Weesen und Uznach nur wenige Stimmen (2 bzw. 16) den Ausschlag gaben. Einzig die Stimmberechtigten der Stadt Rapperswil-Jona stimmen der Vorlage mit fast 55 Prozent zu.

Absolute Stimmenzahlen:

Prozentzahlen der Stimmenanteile:

Ein Blick auf folgende Kantonskarte zeigt, dass neben Rapperswil-Jona nur wenige andere St.Galler Gemeinden dem WILWEST-Sonderkredit zustimmen:

Auf der Ebene der St.Galler Wahlkreise stimmte einzig Wil zu:

Gabi Tremp wird neue Schänner Gemeindepräsidentin

Der Schänner Gemeindepräsident Herbert Küng (FDP), seit 1. Januar 2013 im Amt und zuvor vier Jahre Gemeinderat, kündigte im Mai «nach reiflicher Überlegung» (LinthSicht) seinen Rücktritt per 31. Dezember 2022 an.

In der Folge nahm eine überparteiliche Findungskommission die Arbeit und präsentierte Anfang Juli zwei Wahlvorschläge: Gabriela Tremp-Fröhlich, Jahrgang 1966, Mitglied der Mitte, ist seit 2017 Gemeinderätin in Schänis und hat einen Abschluss als eidg. Betriebssekretärin SBB. Ihr Gegenkandidat ist Andreas Graf, Jahrgang 1963, wohnhaft in Steinach, parteilos, mit Ausbildung als Betriebs- und Finanzcontroller sowie Weiterbildungen in Kommunikation und Marketing.

Bereits im heutigen ersten Wahlgang hat sich nun Gabriela Tremp-Fröhlich recht deutlich durchgesetzt. Das erforderliche absolute Mehr betrug 751 Stimmen (Wahlbeteiligung: 57.8%).

Der zweite Kandidat Andreas Graf liegt mit über 400 Stimmen zurück und ist somit nicht gewählt. Auf Vereinzelte entfielen 155 Stimmen.

Mit der Wahl von Gabi Tremp setzt Schänis auf Kontinuität. Gleichzeitig wird Schänis nun zur dritten Gemeinde im Linthgebiet mit einer Gemeindepräsidentin. Auch in den Nachbargemeinden Benken und Kaltbrunn wird die Exekutive von den Mitte-Politikerinnen Heidi Romer bzw. Daniela Brunner geleitet.

Oberstufe Weesen-Amden: Ersatzwahl eines GPK-Mitglieds

In der Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Oberstufe Weesen-Amden (OSWA) war ein Mitglied zu wählen. Gewählt wurde der Kandidat David Schildknecht aus Amden mit 619 Stimmen, er überschritt das absolute Mehr von 315 Stimmen sehr deutlich. Die Wahlbeteiligung lag bei 24.18 Prozent.

9 Stimmen gingen an Vereinzelte:

Uzner Gemeindepräsident Diego Forrer scheitert in Buchs

Der amtierende Uzner Gemeindepräsident Diego Forrer (Die Mitte) ist als Kandidat zur heutigen Ersatzwahl des Stadtpräsidiums von Buchs SG angetreten, wurde aber nicht gewählt und verfehlte mit 1'048 Stimmen das absolute Mehr von 1'594 Stimmen deutlich. Durchsetzen konnte sich der parteilose Unternehmer Rolf Pfeiffer mit 1'793 Stimmen. Abgeschlagen auf dem letzten Platz landete der Geschäftsführer Daniel Trappitsch von Aufrecht SG mit 259 Stimmen.

Weitere Kandidaten:

Für den Fall einer Nichtwahl hatte Forrer im Vorfeld angekündigt, weiterhin als Uzner Gemeindepräsident tätig bleiben zu wollen.

(Quellen: Abstimmungsprotokolle, Wahlprotokolle, Website der Politischen Gemeinde Benken, wab.sg.ch, admin.ch)