Sehr geehrte Damen und Herren
Sie alle kämpfen im politischen Bereich für das Wohlergehen und für mehr Selbstbestimmung für die Schweizer Bevölkerung. Leider sind viel zu viele unter der Kuppel des Bundeshauses, die Ihre Ziele nicht unterstützen und sogar die SVP und deren Unterstützer im Volk als Rassisten bezeichnen. Man muss nicht unbedingt SVP-ler sein, um zu wissen, dass das eine Lüge und zudem eine rassistische Meinung ist.
Wenn Sie schreiben, die Schweiz sei überbevölkert und sogar überfremdet, sind das letztlich Tatsachen, welche aus den Statistiken des Bundeshauses zu lesen sind. Ich verstehe Ihre Sorgen. Wie soll eine Menschenmenge, bestehend aus 128 Ländern, noch versorgt werden können, wenn heute schon ungenügend landwirtschaftlicher Boden vorhanden ist.
Auch der Schutz dieser 8,6 Millionenbevölkerung ist nicht mehr möglich, wenn junge Männer sich vor der Wehrpflicht drücken und von rot und grün unterstützt werden. Die Armee schrumpft gewaltig, während die Bevölkerung wegen dem in der Kritik stehenden Freizügigkeitsabkommen ungebremst wächst. Der zur Abstimmung kommende Kauf von neuen Kampfjets für bis zu sechs Milliarden Franken muss entgegen Ihrer Meinung verhindert werden, denn das zu bekämpfende Problem kommt nicht aus der Luft, eher über die unkontrollierten Schweizer Grenzen. Um dagegen zu steuern, kommt ja im Herbst die Begrenzungs-Initiative zur Abstimmung.
Die Corona-Krise zwang fast zwei Millionen Menschen zur Kurzarbeit, das belastet die Arbeitslosenkasse massiv. Der Bund schoss der Arbeitslosenversicherung insgesamt 20 Milliarden ein; was noch nötig wird, zeigt sich erst am Ende des Jahres. Deshalb werden per 2021 die ALV-Lohnprozente um 0,3 % erhöht, für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Nun kommen in der Arbeitslosenstatistik 2019 Prozentwerte ans Tageslicht, die auch Ihren Fraktionsmitgliedern aufgefallen sind. Die Arbeitslosenquote lag vor der Corona-Krise bei 1,8 % bei Schweizerinnen und Schweizern, bei Nichtschweizern bei 4,6 %, bei Rumänen bei 7,1 % und bei Bulgaren sogar bei 9,9 %.
Nun stossen Sie sich als SVP Nationalrätinnen und Nationalräte daran, dass Schweizer und Nichtschweizer gleich hohe ALV-Prämien bezahlen müssen und verlangen risikogerechte Beiträge, zur Entlastung der Schweizer Arbeitnehmenden. Tun Sie das ja nicht, denn dadurch wird die SVP Schweiz noch zur «Rassismus-Partei» erkoren von Rot und Grün. Ziehen Sie die kürzlich eingereichte Motion zurück, mit der Forderung, das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) so zu ändern, dass das Arbeitsrisiko den Nationalitätengruppe (laut Statistik in %) angepasst wird.
Unter Berücksichtigung, dass Arbeitnehmende und Arbeitgeber den gleich hohen Prozentsatz entrichten, aber das Risiko allein bei den Arbeitnehmenden (meistens unverschuldet) liegt, muss das Ziel der Motion per 2021 lauten:
- Die ALV-Prämien werden nach dem Verursachersystem erhoben.
- Die Arbeitgeber als Verursacher entrichten 2 % Lohnbeiträge.
- Alle Arbeitnehmenden als Opfer entrichten 1,3 % Lohnbeiträge.
Mit freundlichen Grüssen