Steuerzahler bluten: Millionen an die Zürichsee-Schifffahrt

Die Zürichsee-Schifffahrt kostet die Rapperswil-Joner Steuerzahler künftig viel Geld. Bild: Linth24

Am 9. Mai 2021 stimmte Rapperswil-Jona über eine jährliche 600’000-Franken-Subvention an die Zürichsee-Schifffahrt ZSG ab. Ich erhob gegen die neblige Volksabstimmung Beschwerde. Der Kanton lehnt ab. Die Steuerzahler sind die Lackierten. Kommentar von Bruno Hug

Dieser Artikel in Kürze:

Der Stadtrat schlug im Mai 2021 vor, jährlich 600'000 Franken an die schlecht geschäftende Zürichsee-Schifffahrt ZSG zu bezahlen. Zur Abstimmungsvorlage gabs, statt harte Fakten, blumige und teils irreführende Angaben. Zugleich drohte Stadtpräsident Stöckling: Bei einem Volks-Nein zum Monsterbeitrag (in 10 Jahren 6 Millionen!) würden weniger Schiffe in Rappi anlegen. Um Transparenz zu schaffen, erhob ich gegen die Abstimmung beim Kanton Beschwerde. Sie wurde letzte Woche abgelehnt. Die Steuerzahler bluten. Der Stadtrat ist aufgefordert, Transparenz zu schaffen.

Linth24 wurde erst kurz vor der Volksabstimmung vom 9. Mai 2021 zum geplanten jährlichen 600‘000-Franken-«Kredit» an die Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft ZSG aufmerksam und fragte: «Zürichsee-Schiffe: 600'000 Franken – für was?»
Im Bericht führte ich aus, die jährliche Subvention sei viel zu hoch und schwach bis nicht begründet. Die Schiffgesellschaft arbeite unrentabel. Der Beitrag falle «in ein schwarzes Loch».
Stadtpräsident Stöckling umgekehrt empfand die fast 500-%ige Kostensteigerung in zwei Jahren als «gerechtfertigt» und drohte, bei einem Volks-Nein sei «ein Abbau der Schiffsverbindungen nach Rapperswil wahrscheinlich.» (Wohin die Schiffe ab Zürich sonst fahren, sagte er nicht.)

Familienbetrieb auf Staatskosten

In meinen folgenden Recherchen kurz vor Abstimmung führe ich noch aus, dass die ZSG zu 63 % von den Steuerzahlern lebt, keine Auskunft gibt zu den eingesackten Gemeinde-Beiträgen, im Verwaltungsrat vorwiegend Politiker sitzen, die wenig vom Fach verstehen. Und dass das ZSG-Präsidium in der Wädenswiler Familie Weber seit Generationen vererbt wird, als sei die Firma ein Familienbetrieb. Wobei die 5. Generation mit der Präsidenten-Tochter Rebecca, die von ihrem Vater schon als 23-Jährige in den Verwaltungsrat gehievt wurde, auch schon am Start steht.

Diebstahl am Steuerzahler

Schifffahrt-Sanierer Benno Gmür sagt Linth24: Der 600'000-Franken-Beitrag an die ZSG sei «Diebstahl am Steuerzahler».
Linth24 summierte: Eine derart hohe Subvention an eine schlecht arbeitende, fragwürdig geführte Gesellschaft sei daneben. Und niemand wisse, wie lange gezahlt werden müsse. Die Volksabstimmung vom 9. Mai 2021 sei unklar und teils sogar irreführend. Deshalb würde ich beim Kanton dagegen Beschwerde erheben.
(Wobei anzufügen ist, dass an der Abstimmung nur magere 56 Prozent dem ZSG-Beitrag zustimmten. Wäre das Thema früher thematisiert worden, wäre die Ausgabe wohl bachab gegangen.)

Begründung zur Beschwerde

Meine Begründung zur Beschwerde publizierte ich am 8. Mai 2021 auf Linth24 mit folgender Ausführung:
Erstens: Der Stadtrat müsse in Abstimmungsvorlagen nicht tendenziös, sondern sachlich informieren.
Zweitens: Der Vertrag zur Subvention an die ZSG sei offenzulegen.
Drittens: Das Tun der der Öffentlichkeit gehörenden Schiffgesellschaft müsse hinterfragt werden – anstatt ihr blind Steuergeld nachzuwerfen.

Beschwerde abgelehnt

Nun lehnte das Departement des Innern des Kantons meine Beschwerde am 5. Juli ab. Damit stützt er den Stadtrat (Staat schützt Staat), während die Steuerzahler künftig die fragwürdig geführte ZSG jährlich mit 600'000 Franken subventionieren müssen. Folgend führe ich meine Beschwerde-Punkte und die jeweilige Stellungnahme des Kantons zusammenfassend auf:

Meine Beschwerde: Aus der Fragestellung in der Volksabstimmung ging nicht klar hervor, ob die 600‘000 Franken an die ZSG einmalig oder jährlich bezahlt werden müssen.
Kanton: Die Abstimmungsfrage sei, zusammen mit dem Gutachten gelesen, verständlich. Es könne nachvollzogen werden, dass die Stadt ab 2022 jedes Jahr 600‘000 Franken bezahlen müsse. Der Stimmbürger müsse bei Unklarheiten eben das ganze Gutachten lesen oder sich noch anderweitig informieren.

Meine Beschwerde: In der Abstimmungsbroschüre sei im Verweis zur Gemeindeordnung eine Ziffer genannt, die auf eine einmalige Ausgabe hinweise.
Kanton: Der unkorrekte Verweis im Gutachten führe nicht dazu, dass die ganze Vorlage unverständlich sei. Nur «schwerwiegende» Fehlinformationen würden die Aufhebung einer Volksabstimmung rechtfertigen.

Meine Beschwerde: Die 600'000 Franken gingen nicht an die ZSG, sondern an den Züricher Verkehrsverbund ZVV.
Kanton: Ob ein Vertrag mit dem ZVV oder der ZSG abgeschlossen werde, habe keinen Einfluss auf die Willensbildung der Stimmbürger.

Meine Beschwerde: Der Begriff «Kredit» sei nicht korrekt, da daraus kein aktivierbarer Gegenwert entstehe.
Kanton: Der Begriff Kredit sei nach Art. 116 Abs. 1 GG eine korrekte Bezeichnung. Ein Rat tätige Ausgaben im Rahmen von Krediten.

Meine Beschwerde: Zur Geschäft liege kein Vertrag vor, womit unklar sei, wie lange die ZSG subventioniert werden müsse. Der Gesamtbetrag der Ausgabe (z.B. in 10 Jahren 6 Mio. Fr.) werde nicht erwähnt.
Kanton: Der Vertrag mit der ZSG/ZVV müsse der Bürgerschaft nicht vorgelegt werden, bzw. müsse nicht vor Beschlussfassung über den Kredit vorliegen.

Es ist Transparenz gefordert

Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens gab der Stadtrat zu, dass es zwischen ZSG/ZVV und Stadt noch keinen Vertrag gibt. Im Gegensatz dazu sagte Stadtrat Kurt Kälin am 10. Mai 2021 der Linth-Zeitung, es gebe «einen Vertrag», der so lange gelte, so lange keine Partei eine Änderung wünsche.
Nun ist meine Beschwerde vom Tisch. Und es muss für das neblige Geschäft ein Vertrag erarbeitet werden. Im Sinne der Transparenz ist Stadtrat aufgefordert, diesen offenzulegen – und zu informieren, was die anderen See-Gemeinden an die ZSG bezahlen. Linth24 bleibt dran.

Der Stadtrat hat zur Abweisung der Beschwerde eine Presseinformation verbreitet. Dies finden Sie hier: Zur Presseinformation

Bruno Hug