Rund zweieinhalb Monate nach Lancierung der zwei Petitionen wartet die Schweizer Bevölkerung immer noch vergeblich auf eine Entlastung an der Zapfsäule. Der Preis für einen Liter Berzin ist weiter – auf CHF 2.21 – gestiegen (Stand 31. Mai 2022). Am 19. Mai 2022 veröffentlichte der Bundesrat eine «völlig inakzeptable Antwort auf gut ein Dutzend Vorstösse, die sich für die Schwizer Wirtschaft und Bevölkerung einsetzen», schreibt SVP-Nationalrat Mike Egger in einem Communiqué.
«Es müssen sofort Massnahmen ergriffen werden»
Er hält als Petitionär fest: «Insbesondere zu Gunsten des Gewerbes, der Wirtschaft, der (werktätigen) Personen aus ländlichen Gebieten und der Landwirtschaft müssen nun sofort Massnahmen ergriffen werden. Ein hart arbeitender Vater von drei Kindern kann sich nicht von heute auf morgen ein Elektroauto leisten. Wohnt man zudem auf dem Land, so kostet der Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel schnell einmal zwei Stunden mehr Arbeitsweg pro Tag. Ich fordere insbesondere die Vertreter von der Mitte dazu auf, ihren anfänglich positiven Worten zu Gunsten zielgerichteter Massnamen nun Taten folgen zu lassen!»
Die deutsche Bundesregierung senkt die Steuern für Benzin und Diesel per 01. Juni 2022 um gut 35 beziehungsweise 17 Cent pro Liter und zieht damit den der Schweiz umliegenden europäischen Ländern Frankreich und Italien nach.
Wertschöpfung in der Schweiz halten
Das betrifft insbesondere den Grenzkanton St.Gallen massiv. Petitionär Marc Keller von der SVP St.Gallen sagt dazu: «Es kann nicht angehen, dass wir aufgrund der «Augen zu und durch»-Taktik des Bundesrates unsere eigene Wirtschaft lähmen! Verschliesst man die Augen, so entzieht man sich der Tatsache, dass Tankstellen im Kanton Tessin bereits heute einen Umsatzeinbruch von rund 90% vermelden. Gleich wird es den Tankstellen entlang der deutschen Grenze ergehen – von Konstanz bis Basel. Der Bundesrat steht vor der Wahl, diese Wertschöpfung mit einer sofortigen Reduktion der Treibstoffsteuern noch in der Schweiz halten zu können oder sie bei weiterem Untätigbleiben an Unternehmen ins Ausland zu verlieren.»