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Kanton
07.04.2022

Rohstofffirmen und Uran-Lieferungen: SP-Fragen

Förderung von Braunkohle in einem Tagebau (l.) und Uranmetall. (Symbolbilder)
Förderung von Braunkohle in einem Tagebau (l.) und Uranmetall. (Symbolbilder) Bild: Pixabay
Mit dem Ukraine-Krieg und den Sanktionen gegen Russland nimmt die St.Galler SP in zwei Anfragen russische Rohstofffirmen im Kanton St.Gallen und russische Uran-Lieferungen ins Visier.

Willkommenskultur für Rohstofffirmen überdenken

Eine einfache Anfrage der SP-Fraktion im St.Galler Kantonsrat thematisiert den Umgang des Kantons St.Gallen mit (russischen) Rohstofffirmen, deren Betroffenheit von den EU-Sanktionen sowie deren Ansiedlung im Rahmen der Standortförderung.

«In der Vergangenheit haben sich die Schweiz und auch der Kanton St.Gallen gerne mit der Ansiedelung insbesondere von Rohstofffirmen beschäftigt. So hatte etwa der russische Kohlegigant Suek von 2004 bis 2020 seinen Sitz im Kanton St.Gallen. Anfragen nach Steuererleichterungen für diese Firma wurden von der Regierung unter Berufung auf das Steuergeheimnis nicht beantwortet. Der Hauptaktionär der Suek, Andrei Melnitschenko, wurde nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 9. März 2022 auf die Sanktionsliste der EU gesetzt.

Auch weitere Ansiedelungen von Rohstoff-Firmen gaben bereits zu Diskussionen Anlass. Weiter in der Vergangenheit, in den 1980er Jahren, die milliardenschwere Hamburger Ölhandelsfirma Marimpex mit Sitz in Rapperswil, welche mitgeholfen hat, das Ölembargo gegen das Apartheidregime in Südafrika zu umgehen. Zu erinnern ist aber auch an die eine Zeitlang in St.Gallen ansässige Firma Transoil, die für zahlreiche Schlagzeilen sorgte.

Wir bitten die Regierung aufgrund dieser Erfahrungen rund um die Ansiedelung von Rohstofffirmen um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Der russische Kohlegigant Suek hatte seinen Sitz laut Handelsregister bis 2020 in St.Gallen. Nach dem Wegzug nach Zug befand sich an der Wassergasse 7 in St.Gallen bis vergangene Woche weiterhin ein Firmenschild (es wurde in den letzten Tagen offenbar abmontiert). Was ist die Geschichte der Ansiedelung dieser Firma in St.Gallen? Wurden dieser Firma Steuererleichterungen gewährt?
  2. Gibt es aktuell Firmen mit Sitz im Kanton St.Gallen, die von Sanktionen der EU und der Schweiz betroffen sind (direkt oder über Beteiligungen von sanktionieren Einzelpersonen)?
  3. Was hat die Regierung aus den Fällen Marimpex, Suek und Transoil gelernt und wie gedenkt sie sicherzustellen, dass nicht wieder unter dem Titel «Wirtschaftsförderung / Standortpolitik» Firmen angesiedelt werden, welche zu einem Reputationsrisiko für den Kanton oder die Schweiz werden können? Welche Standards werden für die Ansiedelung von Firmen und das Gewähren von Steuererleichterungen angewendet?»

Axpo zum Handeln auffordern – kein russisches Uran mehr

SP-Kantonsrat Martin Sailer, Wildhaus-Alt St. Johann, greift in seiner einfachen Anfrage die russischen Uranlieferungen an die Axpo auf, die bekanntlich zu 12.5 Prozent den St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerken (SAK) gehört.

«In der Ukraine herrscht Krieg, Russland greift ein demokratisches Land an – mitten in Europa. Aufgeschreckt durch einen Bericht im Tagblatt vom 5. April 2022 und einem Rundschaubericht gilt es jetzt ohne zeitliche Verzögerung das Problem der Uranlieferung durch die russische Firma Rosatom an die Axpo zu stoppen. Die Forderung ist nicht neu, Greenpeace stellt sie seit Langem. Leider ohne Erfolg. Es kann nicht sein, dass drei unserer vier Atomkraftwerke vollständig oder teilweise mit russischem Uran betrieben werden und wir als Schweiz so indirekt die Kassen eines Kriegstreibers unterstützen. Rosatom ist sehr Putin-nahe und ihm direkt unterstellt.

Sogar Ruedi Ulmann, Innerrhoder Baudirektor und SAK Verwaltungsrat, gibt zu: Wenn Alpiq es ohne russisches Uran schafft, sollte das auch für Axpo möglich sein.

Regierungsrätin Hartmann sagt: Die Frage nach Uran-Lieferungen aus Russland ist legitim und muss diskutiert werden. Das ist zwar gut, aber man wird das Gefühl nicht los, dass das ein langer Prozess werden könnte, ein zu langer. Es braucht ein sofortiges Handeln und zusammen mit den Nachbarkantonen und allen andern, die an der Axpo beteiligt sind Druck zu machen, und zwar richtigen Druck.

Es darf nicht sein, dass der Kanton St.Gallen indirekt die (Kriegs-)Kassen Russlands füllen hilft, auch wenn das natürlich nicht dessen Ziel ist. St.Gallen soll ein Zeichen setzen, und zwar ein deutliches. Die SAK ist immerhin mit 12.5% an den Axpo beteiligt und hat somit einen grossen Einfluss.

Ich bitte die Regierung um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie ist die Haltung der Regierung zum Umstand, dass die Axpo weiterhin an den Verträgen mit der russischen Rosatom festhält?
  2. Teilt die Regierung meine Meinung, dass es jetzt allerhöchste Zeit ist, die Uranlieferungen aus Russland sofort zu stoppen?
  3. Was gedenkt die Regierung nun zu unternehmen und wann und wie?»
SP Kanton St.Gallen