Staatsrechnung: Reaktionen der Parteien

Der Kanton St.Gallen erzielt einen operativen Ertragsüberschuss von 160,1 Millionen Franken. Dies entspricht einer Verbesserung um knapp 403 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2021. Die wesentlichen Gründe für diese deutliche Verbesserung sind höhere Steuereinnahmen und eine deutlich höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Die Corona-bedingten Mehraufwände wurden wie bereits 2020 mit Bezügen aus dem besonderen Eigenkapital finanziert und belasten damit den laufenden Staatshaushalt nicht.

Die St. Galler Parteien haben sich dazu geäussert. Anbei eine Zusammenfassung:

SVP fordert weitere Steuerfussreduktion

Die SVP des Kantons St.Gallen zeigt sich erfreut über den Jahresabschluss 2021 und fordert mit Blick auf das Budget 2023 mit Nachdruck eine weitere Steuerfussreduktion um mindestens 5 Prozentpunkte. Dies zusätzlich zu den in der Februarsession 2022 aufgegleisten steuerlichen Entlastungen zugunsten des Mittelstandes im Zusammenhang mit der Beratung des Berichts «Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen».

Mitteilung der SVP

FDP: «Stärkung der Ressourcenkraft»

Die FDP freut sich über den guten Abschluss der Staatsrechnung 2021. Er mache den Weg dafür frei, die bereits angestossenen Vorhaben zur Stärkung der Ressourcenkraft sowie zur Entlastung des Mittelstandes zu intensivieren und zu beschleunigen. Zudem müsse eine Senkung des Staatssteuerfusses um weitere 5 Prozentpunkte sehr ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Steuern dürfen nicht auf Vorrat erhoben werden.

Mitteilung der FDP

Die Mitte fordert Entlastung des Mittelstandes

Die Mitte Kanton St.Gallen zeigt sich erfreut über den Rechnungsabschluss 2021 des Kantons St.Gallen. Das gute Ergebnis sei hauptsächlich auf eine markant höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, höhere Steuererträge und deutlichen tieferen Nettoinvestitionen zurückzuführen. Die Mitte fordert, dass dank der guten Ergebnisse die Massnahmen zur Entlastung des Mittelstandes und zur Beseitigung des strukturellen Defizits zeitnah angegangen werden.

Mitteilung der Grünen

SP fordert Entlastung bei den Krankenkassenprämien

Die SP schreibt, die Staatsrechnung 2021 entlarve die systematisch zu tiefe Budgetierung. Die SP kritisiert diese finanzpolitischen Spielchen und fordert mehr Mittel für die Individuelle Prämienverbilligung zur Entlastung von den zu hohen Krankenkassenprämien.

Mitteilung der SP

Grüne: «Sparmassnahmen rückgängig machen»

Die Grünen SG schreiben, dass das positive Ergebnis beweise, dass der Kanton St.Gallen keine Sparpakete nötig habe. Viel mehr könne und müsse er sich höhere Investitionen in Klimaschutz und Energieautarkie leisten. Zudem sollen Kürzungen infolge des rechtsbürgerlichen Sparpakets rückgängig gemacht werden.

Mitteilung Die Mitte