Unter der Leitung von Meinrad Gschwend traf sich am Dienstagabend erstmalig die neue GRÜNE Fraktion zur Vorbereitung der ersten Sitzung in der neuen Legislatur. Das wohl bedeutendste Geschäft der Session ist die Beratung des Energiegesetzes.

Mit neun Mitgliedern hat die GRÜNE Fraktion Anspruch auf Einsitz mit je einer Vertretung im Bildungsrat sowie im Universitätsrat. Die Fraktion nominierte einstimmig Andy Benz (Dozent PHSG) für den Bildungsrat sowie Prof. Patrick Ziltener für den Universitätsrat.

Der Nachtrag zum Energiegesetz wurde auch nach der zweiten Behandlung in der vorberatenden Kommission nur um Nuancen besser. Zeitgemässe Klimaschutzmassnahmen sehen anders aus. Sowohl der Regierung wie auch der Kommission fehlt es an der Bereitschaft, neue Öl- und Gasheizungen zu verbieten. Ebenso fehlen im Gesetz wirkungsvolle Fördermassnahmen für den Ersatz fossiler Heizungen. Der Regierung und den beiden Rechtsparteien ist es wiederum gelungen, substanzielle Fortschritte in Richtung Ausstieg aus der fossilen Energie zu torpedieren. Dies unter dem argumentativen Deckmantel, angebliche Härtefälle bei Hausbesitzenden zu vermeiden.

Im Kantonsrat muss es gelingen, Mehrheiten für ein Energiegesetz zu finden, in dem wirkungsvoller Klimaschutz eingebaut ist. Die Zeit der Öl- und Gasindustrie ist abgelaufen. Gelingt dies nicht, verpasst der Kanton St.Gallen die Chance, möglichst schnell eigenständig erneuerbare Energie zu produzieren und sich so von der von der Auslandabhängigkeit zu befreien. «Nachhaltig geht auch innovativ» darf keine leere liberale Worthülse bleiben.