Nominationen für parlamentarische Funktionen
Bereits anlässlich der Fraktionssitzung vom 9. Mai 2020 nominierte die SVP-Fraktion Claudia Martin, Stadträtin von Gossau, als Vize Präsidentin des Kantonsrates für die Amtsdauer 2020/2021 sowie Markus Wüst, Unternehmer aus Oberriet als neuen Stimmenzähler zuhanden des Kantonrates.
Für den Uni-Rat standen drei sehr gute und interessante Kandidaten in der engeren Auswahl. Die Fraktion entschied sich, ihren Fraktionspräsident, Michael Götte, als neuen Uni-Rat zu nominieren. Er bringt politische Erfahrung als langjähriger Kantonsrat und Gemeindepräsident mit, kennt aber als Leiter der kantonalen Politik der IHK St.Gallen-Appenzell vor allem auch die Anliegen der Wirtschaft. Gleichzeitig wird der Sekundarlehrer Sandro Wasserfallen für den Rat der Pädagogischen Hochschule St. Gallen als Vorschlag zuhanden des Kantonsrates gewählt.
An der SVP-Fraktionssitzung vom 19. Mai 2020 wurden zudem folgende Kantonsräte als neue Mitglieder von ständigen Kommissionen gewählt:
- Toni Thoma und Sascha Schmid für die Finanzkommission;
- Hedy Fürer für die Staatswirtschaftliche Kommission;
- Karl Güntzel, Thomas Eugster und Erwin Böhi für die Rechtspflegekommission;
- Christopher Chandiramani und Karl Güntzel für die Redaktionskommission.
Ja zur finanziellen Unterstützung infolge Corona-Krise
Dem Gesetz über die Gewährung von ergänzenden Krediten und Solidarbürgschaften in Folge der Corona-Krise sowie der Zuweisung eines Teils des Kantonsanteils am Erlös aus dem Verkauf von Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank an das besondere Eigenkapital stimmt die SVP zu.
Dieses führt unter anderem ein vereinfachtes Verfahren für Steuererlasse für Unternehmen ein, die von der Coronavirus-Pandemie betroffen sind. Juristischen Personen und Selbständigerwerbenden können damit vierzig Prozent der Kantons- und Gemeindesteuern 2019 erlassen werden, höchstens aber 10'000 Franken. Bedingung ist, dass der ursprüngliche Steuerbetrag 25'000 Franken nicht übersteigt. Auch dem Antrag über 5 Mio. Wirtschaftssozialhilfe stimmt die SVP klar zu. Die zusätzlichen CHF 250'000 aus dem Lotteriefond für Schwerstbetroffene zuzusprechen heisst die SVP ebenfalls gut. Die SVP-Fraktion hat aber auch klar auf die Gefahr hingewiesen, dass unter der aktuellen Corona-Krise die staatlichen Hilfen sehr leicht gutgeheissen werden.
Zu unserem Bedauern wurde die Dringlichkeit unserer Motion «Solidaritätsbeitrag von Kantonsrat und Regierung für Härtefälle der Corona-Krise» nicht gesprochen. Diese hätte einen Beitrag erwartet von allen, die aktuell die staatlichen Gelder sprechen. Nach der Ablehnung steht die freiwillige Spende jeder und jedem persönlich zu.
Familien- und Finanzpolitik
Das neue Gesetz, das Kinderbetreuungsgesetz, ist ein Ergebnis des kantonalen Steuerdeals, welcher dank der SVP-Fraktion erreicht wurde. Es geht dabei um jährlich fünf Millionen Franken. Mit diesem Betrag sollen Eltern bei der ausserfamiliären Kinderbetreuung finanziell unterstützt werden. Im Kanton St.Gallen kommen sie derzeit für zwei Drittel der Kosten der externen Kinderbetreuung selbst auf. Die SVP hat dieses neue Gesetzt und somit der Abschluss des Steuerdeals klar unterstützt. Die SVP wird sich auch weiterhin dafür einsetzten, dass die Familienpolitik nicht vom Staat diktiert wird und sämtliche Familienmodelle im gleichen Masse unterstützt werden.
Erste Fraktionssitzung in neuer Zusammensetzung
Direkt im Anschluss an die Aufräumsession tagte die SVP-Fraktion bereits in der neuen Zusammensetzung für Vorbereitung die Juni-Session. Wir durften unser neues Fraktionsmitglied, der Landwirt Christian Haefele aus Wittenbach, in unserer Runde willkommen heissen.
Nachtrag zum Jagdgesetz und Gesetzesinitiative «Stopp dem Tierleid» gegen Zäune
Zur Vorbereitung der Juni-Session wurde bereits ausführlich über den Nachtrag zum Jagdgesetz und der Gesetzesinitiative diskutiert. Die SVP-Fraktion teilt die Ansicht, von einem Totalverbot einer Stacheldrahtbenutzung abzusehen und stattdessen die Grundeigentümer zur Verantwortung zu ziehen. Denn insbesondere in Berggebieten mit steilen Felsabgründen ist der Stacheldraht eines der effizientesten Mittel Tiere von Abgrundstürzen abzuhalten. Zudem wird zur Kenntnis genommen, dass Weidenetze für Wildtiere das viel grössere Problem sind als der Stacheldraht. Das gleiche gilt auch für die Nutztiere. Wenn ein Schaf sich im Netz verfängt, kann es auch tödlich enden. Die Fraktion stimmt daher dem Vorschlag der vorberatenden Kommission zur Ablehnung der Initiative und Ausarbeitung eines Gegenvorschlages innerhalb eines Jahres, zu. Es ist von der Regierung aufzuzeigen, wie das höchst mögliche gemacht werden kann, dass weniger Tiere verenden.
Zustimmung für Kantonsrechnung 2019 und Lotteriefonds-Beitrag
Die Rechnung 2019 des Kantons St. Gallen sowie dem Beitrag aus dem Lotteriefonds wird einstimmig zugestimmt. Weitere Geschäfte sollen am 2. Juni behandelt werden.
