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Kanton
17.02.2022
16.02.2022 18:48 Uhr

Mehr Geld für die St.Galler Spitäler wegen Corona?

Die Spitäler standen während der Corona-Pandemie vor grossen Herausforderungen. (Symbolbild)
Die Spitäler standen während der Corona-Pandemie vor grossen Herausforderungen. (Symbolbild) Bild: unsplash.com
Zwei Vorstösse der St.Galler SP greifen die Auswirkungen von Corona auf die St.Galler Spitäler und deren Finanzen auf. Gefordert werden die Übernahme der Mehrkosten 2021 und vorfinanzierte Reservekapazitäten.

Guido Etterlin (Rorschach) reichte am 15. Februar 2022 eine Interpellation ein, die sich mit der teils unterdurchschnittlichen St.Galler Spitalfinanzierung während der Pandemiezeit beschäftigt.

Ungenügende Spitalfinanzierung im Pandemiejahr 2020 – wie weiter?

«Im Januar 2022 machte das Universitätsspital Zürich Schlagzeilen, weil es von Nachbarkantonen ungedeckte Kosten für Corona-Patientinnen und -patienten auf ihren Intensivstationen einforderte. Fakt ist, dass alle Spitäler seit nunmehr zwei Jahren einen beträchtlichen Zusatzaufwand für die Behandlung von Corona-Fällen leisten. Das St.Galler Tagblatt publizierte am 25. Januar 2022 die Entschädigungen, welche die Kantone ihren Spitälern im Jahr 2020 geleistet haben. Gesamthaft handelt es sich um einen Betrag von 1,13 Mrd. Franken. Bereits entschädigen einige Kantone Ihre Spitäler für ungedeckte Zusatzkosten im Rechnungsjahr 2021. Im Kanton St.Gallen spricht man seit einem Jahr von einem Sanierungspaket für die Spitalverbunde, ohne dass bis dato weitere Fakten vorlagen. Die Vorlage lässt auf sich warten.

Entschädigungszahlen aller der Kantone an ihre Spitäler betrug im Jahr 2020 CHF 1'136'000'000, das bedeutet pro Einwohner bzw. Einwohnerin CHF 129.10. Der Kanton St. Gallen leistete CHF 42'300'000 bzw. CHF 82.94 pro Person.

Offensichtlich haben alle Kantone nach unterschiedlichen Gesichtspunkten diese Zahlungen im Jahr 2020 geleistet. Im gesamtschweizerischen Durchschnitt fällt auf, dass die Zahlungen im Kanton St.Gallen um mehr als 50 % tiefer liegen pro Kopf. Ebenso wurden hier nur für den ersten Lockdown Zahlungen geleistet, während andere Kantone für die Zeit bis 31.12.2020 zusätzlich Ausfallzahlungen leisteten und teilweise dann auch für das Jahr 2021. Damit nicht weiter undifferenziert von maroden Spitalfinanzen im Kanton St.Gallen gesprochen wird, sind die ausgebliebenen oder ungenügenden Zahlungen an die Spitalverbunde neu zu berechnen. Wir stellen dazu der Regierung folgende Fragen:

  1. Wie erklärt sich die Regierung die im Durchschnitt aller Zahlungen pro Kopf tiefe Quote von CHF 82.94 im Kanton St Gallen für das Jahr 2020?
  2. Vor dem Hintergrund, dass andere Kantone auch Zahlungen für das Jahr 2021 leisten: Wie hoch veranschlagt die Regierung die ungedeckten pandemiebedingten Mehrkosten für die St.Galler Spitalverbunde?
  3. Ist die Regierung bereit, die Spitalverbunde korrekt für deren entstandenen Mehrkosten in der Pandemie zu entschädigen?»

Die ebenfalls am 15. Februar 2022 eingereichte Interpellation von SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber (St.Gallen) beschäftigt sich mit der Finanzierung von Vorhalteleistungen in den Spitälern im Hinblick auf die Bewältigung pandemiebedingter Auslastungsspitzen.

Finanzierung Vorhalteleistungen der Spitäler zur Abdeckung von Auslastungsspitzen

«Am 17. Dezember 2021 haben National- und Ständerat verschiedene Änderungen des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz, SR 818.102) beschlossen. Unter anderem wurde ein neuer Art. 3 Abs. 4bis eingefügt. Dieser verlangt, dass die Kantone zur Stärkung der durch die Covid-19-Krise beanspruchten Gesundheitsversorgung die zur Abdeckung von Auslastungsspitzen nötigen Vorhalteleistungen finanzieren. Die Kantone definieren die nötigen Kapazitäten in Absprache mit dem Bund.

Der Sprecher der zuständigen Kommission soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, Pierre-Yves Maillard, hielt in seinem Votum zum Ergebnis der Einigungskonferenz zum neuen Artikel 3 Abs. 4bis fest, es gehe darum, während eines Teils des Jahres Reservekapazitäten zu finanzieren, um dann, wenn die Wellen mit erhöhtem Infektionsgeschehen eintreten, diese Wellen bewältigen zu können, ohne das Personal zu erschöpfen, ohne systematisch auf Überstunden zu setzen. Deshalb gehe es darum, die Kantone ganz klar aufzufordern, eine Zusatzfinanzierung zum Finanzierungssystem bereitzustellen, um zusätzliche Kapazitäten vorzufinanzieren, die es ermöglichten, die Aktivitätsspitzen zu bewältigen.

Die Kantone sind damit gehalten, in den Spitälern Reservekapazitäten zur Abdeckung von Auslastungsspitzen zu finanzieren.

Ich bitte die Regierung um die Beantwortung der folgenden Frage:

  1. Wie wird Art. 3 Abs. 4bis des Covid-Gesetzes im Kanton St.Gallen umgesetzt?
  2. Werden den Spitälern für den Aufbau / Erhalt von Reservekapazitäten zur Abdeckung von Auslastungsspitzen zum bisherigen Finanzierungssystem zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt?»
SP Kanton St.Gallen