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Leserbrief
Rapperswil-Jona
16.12.2021
18.12.2021 18:08 Uhr

«Euphorie gegen die eigenen Bürger»

Die SP-Exponenten unterlagen bei der Klima-Beschwerde – Leser Beat Schuler findet die Freude im Stadthaus fragwürdig.
Die SP-Exponenten unterlagen bei der Klima-Beschwerde – Leser Beat Schuler findet die Freude im Stadthaus fragwürdig. Bild: zVg/ Linth24
Beat Schuler aus Jona schreibt bezüglich der unterlegenen Klima-Beschwerde: «Im Stadthaus herrscht Euphorie nach dem zweiten Sieg gegen die eigenen Bürger und Bürgerinnen. »
  • Leserbrief von Beat Schuler

«Stadtpräsident M. Stöckling hatte nach einer eingeholten Expertise eigenmächtig den Antrag der Bürgerversammlung vom 6. Juni 2019 zum Netto-Null-Ziel 2040 um zehn Jahre verlängert für die Urnenabstimmung vom 25. Oktober 2020. Aus welcher Ecke die Expertise stammte bleibt ein Geheimnis. Die Abstimmung wurde wegen mehrmaligen Verschiebens der Bürgerversammlung wegen Corona nötig. Voraus ging ein Hickhack der Klimaallianz (SP, Grüne und GLP) mit dem Stadtpräsidenten. Schliesslich renkte die Klimaallianz ein, weil Stöckling behauptete, die Klimapolitik würde mit einer Beschwerde nur mit „angezogener Handbremse“ zu betreiben sein.

In der Folge wurde die Abstimmungsbeschwerde vom 13. Oktober 2020 von Pablo Blöchlinger und Hanspeter Raetzo gegen die Urnenabstimmung vom Departement des Innern am 25. Mai 2021 abgelehnt. Das Weiterziehen der Beschwerde wurde nun vom Verwaltungsgericht aus formalen Gründen abgewiesen. Anstatt Stellung zu beziehen, schlich es sich mit formalen Argumenten aus der Verantwortung. Studiert man die Begründung des Verwaltungsgerichts, kommt man zur Überzeugung: mit diesen Gummiparagraphen ist alles machbar. Offiziell nennt man das Rechtsstaat?!

Dass Stadtpräsident Martin Stöckling sich solcher Machenschaften bedient, angeblich zum Wohle und auf Kosten unserer Gemeinde, ist schwer auszuhalten. Die bürgerliche Mehrheit im Kanton St. Gallen verhindert ständig griffige Massnahmen zugunsten des Klimas, offenbar im deren Schlepptau auch die Gerichte.

Im Stadthaus herrscht Euphorie nach dem zweiten Sieg gegen die eigenen Bürger und Bürgerinnen. Stadtpräsident Stöckling moniert, dass in einer Demokratie die Minderheit den Mehrheitsentscheid akzeptieren müsse. Dass er selbstherrlich Mehrheitsentscheide abändert, scheint ihn aber umgekehrt nicht zu kümmern. Ob er damit die Herzen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen kann steht auf einem anderen Blatt.»

Beat Schuler und Elisabeth Beer aus Jona