Am 30. November 2021 führte die FDP Uznach im Anschluss an die öffentliche Orientierungsversammlung der Gemeinde ihre ordentliche Mitgliederversammlung durch.
Die undurchsichtige Alterspolitik des Gemeinderats gab einiges mehr zu diskutieren als Budget, Steuerantrag und Gutachten zur Teilrevision der Gemeindeordnung.
Budget 2022, Finanzplan solid, Investitionsplan beträchtlich
Die Mitglieder der FDP Uznach schauen zuversichtlich auf das Budget 2022 und den Finanzplan.
Die Versammlung ist erfreut, dass es dem Gemeinderat gelungen ist, den Antrag der FDP umzusetzen und mit seinen Sparbemühungen, respektive dem haushälterischen Umgang der zur Verfügung stehenden Finanzmittel, den Steuerfuss von 118 % mittelfristig zu sichern. Etwas besorgter wird der Investitionsplan betrachtet, durch welchen sich in den nächsten fünf Jahren nicht nur das Verwaltungsvermögen, sondern dadurch auch die Abschreibungsquote verdoppelt.
Gleichwohl hat die Mitgliederversammlung dem Budget und Steuerantrag 2022 grossmehrheitlich zugestimmt. Dem Gutachten zur Teilrevision der Gemeindeordnung mit dem ökologischen Ziel, dass künftig der Geschäftsbericht mit dem Jahresrückblick nun noch auf Bestellung erhältlich ist, wurde einstimmig zugestimmt.
Nebel in der Alterspolitik des Gemeinderats
Die Informationen zur Alterspolitik haben bei den Mitgliedern der FDP mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet.
Der Gemeinderat oder einzelne Exponenten daraus vermochten bis heute nicht verständlich eine ganzheitliche Alterspolitik aufzuzeigen. Einzelaktionen wie die Schliessung des Pflegezentrum Linthgebiet (PZL) lassen die FDP anzweifeln, ob der Gemeinderat selbst einen Überblick hat oder teils noch im Nebel steht. Der Gemeinderat ist sicherlich gut beraten, wenn er das Thema nicht als Einzelkämpfer, sondern in Zusammenarbeit mit der Region und Fachpersonen aufarbeitet.
Die FDP Uznach ist aktuell nicht bereit, ohne Zusicherung möglicher Finanzierungen durch den Kanton und einer transparenten, zukunftsgerichteter Information der Bürgerschaft, einem weiteren Pilotprojekt zuzustimmen. Bezüglich Übernahme der Liegenschaft des PZL wäre es nach wie vor wünschenswert, würde der Gemeinderat über eine Immobilienstrategie verfügen.
