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Kanton
28.05.2021
28.05.2021 17:24 Uhr

Beni Würth: «Es braucht eine grundlegende Reform des Spitalwesens»

Ständerat Benedikt Würth aus Rapperswil: «Eine ehrliche und faktenbasierte Diskussion ist zwingend.»
Ständerat Benedikt Würth aus Rapperswil: «Eine ehrliche und faktenbasierte Diskussion ist zwingend.» Bild: Linth24
Ständerat Benedikt Würth wehrt sich für den Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss zum Spital Wattwil. In einer Stellungnahme warnt er vor der Orientierung am Status quo.
  • Stellungnahme von Ständerat Benedikt Würth (SG)

Es ist das demokratische Recht, das Referendum gegen den Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss zum Spital Wattwil zu ergreifen. Die demokratiepolitischen Belehrungen unter Bezugnahme auf die Abstimmung im Jahr 2014 sind allerdings mehr als irritierend. Natürlich trifft es zu, dass die Bevölkerung die seinerzeitige Bauvorlage guthiess und damit auch Ja sagte zu einem Spitalbetrieb. Das Referendumskomitee zitiert ausführlich das Abstimmungsbüchlein aus dem Jahr 2014 (vgl. Medienmitteilung vom 20. Mai 2021); was es hingegen völlig verschweigt, ist das ganze Thema Finanzierung, das der seinerzeitigen Abstimmungsvorlage zugrunde lag.

Ich hole dies nach: «Die Spitalbauprojekte sind für den Kanton St.Gallen finanziell tragbar, und die Spitalunternehmen können die höheren Nutzungsentschädigungen finanzieren.» (Seite 6) «Nach spätestens 33 Jahren sind die Abschreibungen und Zinskosten vollumfänglich rückfinanziert.» (Seite 12) Die Beschaffung der Mobilien sowie der medizintechnischen Anlagen und Einrichtungen ist Sache der Spitalregion und entsprechend in den Baukosten nicht enthalten.» (z.B. Seite 79)

Stimmt in keiner Weise überein

Heute ist klar: Die Preisschilder und Finanzierungszusagen, die der Bevölkerung in der Abstimmungsvorlage 2014 präsentiert wurden, stimmen in keiner Weise mit der Entwicklung und der heutigen Realität im Spitalwesen überein. Darum waren Verwaltungsrat, Regierung und Kantonsrat in der Verantwortung, das Steuer herumzureissen.

Wirtschaftlichkeit allein ist nicht Selbstzweck. Sie ist eng mit der Qualität gekoppelt. Die Leistungsfähigkeit im Spitalwesen hat einen direkten Zusammenhang mit der kritischen Grösse eines Betriebs. Der Volksmund sagt zurecht: «Übung macht den Meister.» Wer nur wenige Behandlungen vollzieht, hat weniger Erfahrung. Kompetenz basiert auf Erfahrungs- und Fachwissen. Gleichzeitig sind Spitäler mit einer gesunden Grösse in der Lage, die notwendigen Fachkräfte zu rekrutieren. Dadurch wird die erforderliche Qualität erreicht und dies wiederum ist entscheidend für die Positionierung eines Spitals bei den Patientinnen und Patienten und den zuweisenden Ärztinnen und Ärzten.

Grundlegende Reform nötig

Darum braucht es eine grundlegende Reform des Spitalwesens – im Kanton St.Gallen wie auch in der übrigen Schweiz. Orientierung am Status quo bedeutet massive finanzielle Belastungen für den Kanton – sprich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler - bei gleichzeitig sinkender Sicherheit und Qualität. Dies kann weder wirtschaftlich noch gesundheitspolitisch verantwortet werden. Orientierung am Status quo schränkt letztlich die Handlungsfähigkeit des gesamten Kantons deutlich ein, was zu einer erheblichen Schmälerung der Standortgunst mit weitreichenden Konsequenzen führt. Eine ehrliche und faktenbasierte Diskussion ist zwingend. Stimmen Sie allen kantonalen Spitalvorlagen zu.  JA für eine nachhaltige, qualitativ gute und finanzierbare Gesundheitsversorgung.

Beni Würth, Ständerat / ehem. Regierungsrat