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Rapperswil-Jona
25.05.2021
25.05.2021 10:05 Uhr

SVP Rapperswil-Jona sagt Ja zur Jahresrechnung 2020

Die SVP folgt der Empfehlung der GPK, die Jahresrechnung 2020 der Stadt Rapperswil-Jona zu genehmigen.
Die SVP folgt der Empfehlung der GPK, die Jahresrechnung 2020 der Stadt Rapperswil-Jona zu genehmigen. Bild: Linth24
Der Vorstand der Ortspartei hat die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Juni 2021 beschlossen. Kommunal und kantonal empfiehlt er jeweils Ja, national folgt er der SVP Schweiz.

Der Vorstand der SVP Rapperswil-Jona hat an seiner Sitzung vom 17. Mai 2021 die Jahresrechnung besprochen. Da keine Unstimmigkeiten festgestellt wurden, folgt sie der Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission und befürwortet die Genehmigung der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2020 abgeschlossene Rechnungsjahr.

Nationale Parolen wie SVP Schweiz

Für die nationalen Abstimmungen vom 13. Juni 2021 folgt der Vorstand der SVP Rapperswil-Jona den nationalen Empfehlungen.

Das CO₂-Gesetz bringt keinen Nutzen für das Klima und bedeutet für die breite Bevölkerung vor allem höhere Steuern und Abgaben, Milliarden sollen umverteilt werden. Ausserdem würde das Gesetz zu mehr unnötiger Bürokratie führen, weshalb die SVP ein Nein empfiehlt.

Die Volksinitiativen «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» und «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung…» wären für die Bäuerinnen und Bauern verheerend und werden abgelehnt. Die Initiativen würden ein massiver Konkurrenznachteil für die Schweizer Landwirtschaft bedeuten und zu wesentlich mehr Importen von Lebensmittel führen. Sie sind somit für die Umwelt gar kontraproduktiv.

Für das Covid-19-Gesetz besteht Stimmfreigabe. In dieser Vorlage enthalten sind die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie – ein eigentlicher Freipass für den Bundesrat –, was abzulehnen ist. Da aber auch die Entschädigungen für die Gewerbetreibenden in die gleiche Vorlage zusammengepackt sind, wurde die Stimmfreigabe beschlossen.

Für das «Bundesgesetz für überpolizeiliche Massnahmen zu Bekämpfung von Terrorismus (PMT)» wird ein Ja empfohlen.

Kantonale Parolen wie SVP Kanton St.Gallen

Für die kantonalen Abstimmungen empfiehlt die SVP des Kantons St Gallen viermal ein Ja in die Urne zu legen. Der Nachtragskredit zum Förderungsprogramm Energie 2021-2025 in der Höhe von CHF 17,2 Mio. soll als finanzielle Beiträge an Private und Unternehmen für Investitionen im Energiebereich ausbezahlt werden. Die SVP des Kantons St.Gallen erachtet dies als sinnvoll und befürwortet die Annahme dieser Vorlage.

Ebenso wird die Annahme der drei Kantonsratsbeschlüsse zur Spitalstrategie empfohlen, da diese für die Gewährleistung des Versorgungsauftrags der Spitalverbunde notwendig sind.

SVP Rapperswil-Jona