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Kanton
21.05.2021

Abstimmungsparolen der St.Galler FDP für 13. Juni

Am 13. Juni wird im Kanton St.Gallen über fünf nationale und vier kantonale Vorlagen abgestimmt. (Symbolbild)
Am 13. Juni wird im Kanton St.Gallen über fünf nationale und vier kantonale Vorlagen abgestimmt. (Symbolbild) Bild: zVg
Die FDP Kanton St.Gallen befürwortet das Anti-Terror-Gesetz, das Covid-19-Gesetz und das CO₂-Gesetz, lehnt aber die Agrar-Initiativen ab. Sie spricht sich deutlich für die kantonalen Vorlagen aus.

An ihrer digitalen Mitgliederversammlung vom 25. März 2021 hat die FDP des Kantons St.Gallen ihre Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 13. Juni 2021 gefasst. Eine knappe Mehrheit befürwortet das CO₂-Gesetz.

Ja zum wichtigen Anti-Terror-Gesetz

Deutlich fielen die Ja-Parolen für das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) sowie das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) aus.
Das PMT gibt dem Bundesamt für Polizei (fedpol) zusätzliche, präventive Instrumente an die Hand, um die Schweizer Bevölkerung effizient vor Terrorismus zu schützen.
Mit dem COVID-19-Gesetz soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit der Bundesrat einen Teil der im Frühjahr 2020 getroffenen Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verlängern kann. Es regelt auch die Beihilfen an die Branchen und Arbeitnehmer, die von auferlegten Beschränkungen des Bundesrats am meisten betroffen sind.

Nein zu den extremen Agrar-Initiativen

Auf Ablehnung stiessen hingegen die beiden extremen Agrarinitiativen. Diese beiden Initiativen sprechen zwar wichtige Themen an, da die FDP den Einsatz von neuen Pflanzenschutzmitteln reduzieren möchte. Beide Initiativen gehen aus der Sicht der Partei aber deutlich zu weit: Die Umsetzung dieser Initiativen würde nicht nur die Schweizer Landwirtschaft, sondern auch unsere nationale Lebensmittelversorgung gefährden.

Die Mitglieder der FDP wollen den bereits eingeschlagenen Weg über die laufenden Anpassungen der bestehenden Gesetzgebung im Parlament beibehalten.

Ja zur neuen Spitalstrategie

Unbestritten waren auch die kantonalen Vorlagen. Die FDP unterstützt den Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit zum Sonderkredit Förderungsprogramm Energie 2021–2025.
Die Partei sprach sich auch sehr deutlich für die drei Spitalvorlagen aus. Mit der vom Kantonsrat verabschiedeten Spitalstrategie wird ein Schritt in die richtige Richtung gemacht, indem die Qualität der Gesundheitsversorgung verbessert und die finanzielle Situation leicht entschärft wird. Die FDP-Fraktion im Kantonsrat setzte sich über viele Jahre für diese dringend notwendigen Anpassungen ein.

FDP Kanton St.Gallen