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19.05.2021

Biden lehnt Sanktionen gegen Zuger Firma ab

Rohre für die Erdgaspipeline Nord Stream 2 werden im Hafen Mukran auf der deutschen Insel Rügen gelagert. (Archivbild) Bild: KEYSTONE/DPA-Zentralbild/JENS BÜTTNER
Energie – Die Regierung von US-Präsident Joe Biden gerät im Zusammenhang mit der umstrittenen deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 unter Druck. Laut einem Medienbericht will sie auf Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG in Zug und deren Geschäftsführer verzichten.

Republikaner im US-Kongress reagierten empört auf den Bericht der US-Nachrichtenseite "Axios" vom Dienstag. Der Top-Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, teilte mit, sollte der "Axios"-Bericht zutreffen, wäre das ein Indiz dafür, dass die Biden-Regierung die Pipeline nie wirklich habe verhindern wollen.

"Diese Pipeline ist kein einfaches kommerzielles Projekt, das unsere Beziehungen mit (der Regierung in) Berlin beeinträchtigen könnte. Es ist ein russisches Projekt der böswilligen Einflussnahme, das die Energieabhängigkeit Europas von Moskau zu vertiefen droht", kritisierte McCaul. "Wenn das Putin-Regime diese Pipeline fertigstellen darf, dann nur, weil die Biden-Regierung sich dazu entschlossen hat, das zuzulassen."

Der republikanische Senator Ben Sasse warf Biden vor, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "ein massives strategisches Druckmittel in Europa zu geben".

"Axios" hatte zuvor gemeldet, in einem bevorstehenden Bericht an den US-Kongress zu Sanktionen wegen des Nord-Stream-2-Baus wolle das US-Aussenministerium nur einige weitere russische Schiffe mit Strafmassnahmen belegen. Das Ministerium wolle darin zwar auch festhalten, dass die Nord Stream 2 AG und ihr Geschäftsführer an sanktionierbaren Aktivitäten beteiligt seien. Zur Begründung des Verzichts auf Strafmassnahmen wolle das Ministerium aber nationale Interessen anführen.

Der Bericht an den Kongress ist alle 90 Tage fällig, die Frist läuft diese Woche aus. Die fast fertiggebaute Ostsee-Pipeline zählt seit Jahren zu den Hauptstreitpunkten in den europäischen-amerikanischen Beziehungen.

Keystone-SDA