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12.04.2021

Söders und Laschets Machtpoker

Markus Söder (CSU, hinten), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, kommt neben Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, zu einer Pressekonferenz. Foto: Michael Kappeler/dpa Bild: Keystone/dpa/Michael Kappeler
Deutschland – So sehr sich Armin Laschet und Markus Söder auch um demonstrative Harmonie bemühen: In der Union aus CDU und CSU steht die Entscheidung in einer Machtfrage an, die nicht nur für die deutsche Bundestagswahl grosse Folgen haben wird.

Während der Sieger für die CDU und ihre bayerische Schwesterpartei CSU als Kanzlerkandidat um das Erbe von Angela Merkel ins Rennen zieht, steht der Verlierer vor einer schwierigen politische Zukunft.

Dabei sind die Ausgangspositionen der beiden Männer auf den ersten Blick - beide sind Parteichefs und amtierende Ministerpräsidenten in ihren Heimatländern - durchaus ähnlich. Im Detail sind die Situationen nur bedingt vergleichbar - genau wie die sehr unterschiedlichen Fallhöhen bei der Nicht-Kanzlerkandidatur.

"Eines ist klar, die beiden Parteivorsitzenden müssen auch nach dieser persönlichen Entscheidung am Ende gemeinschaftlich eng zusammenarbeiten", sagte Söder (54) am Sonntagabend im ZDF. Und etwas später im Bayerischen Rundfunk betont er gar sehr persönlich: "Und was für mich ganz wichtig ist, da darf auch keiner beleidigt sein." Das gelt für ihn und für "Armin. Wir beide wissen um diese Verantwortung, denn am Ende müssen wir so oder so gemeinschaftlich diese Aufgabe schultern. Und das werden wir auch tun."

Genau hier drängt sich aber eine überaus wichtige Frage auf, die wohl für Söder derzeit etwas leichter zu beantworten ist: Ist der Verlierer der Kandidatenkür am Ende nicht so politisch beschädigt, dass er sein Amt als Parteichef überhaupt weiterführen kann?

Söder muss hier wohl keinen Putsch befürchten. Dies liegt zum einen an seiner unangefochtenen Machtposition, die er gerade in der Corona-Krise sehr gut ausbauen konnte. Zum anderen - auch das gehört zur Wahrheit - drängen sich aber auch keine Konkurrenten ins Bild. "Söders Glück ist, dass es keinen zweiten Söder gibt", sagt ein CSU-Vorstand. In der CSU scheint es unstreitige Meinung, dass Söder auch im Falle einer Entscheidung für Laschet vordergründig ohne Machtverlust seine Arbeit als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef fortsetzen kann.

In Bayern gibt es sogar Stimmen, die davon ausgehen, dass Söder in diesem Falle von den Wählern besonders wohlwollend wieder aufgenommen würde, denn schon lange sprechen sich in Umfragen die Menschen im Freistaat mehrheitlich gegen einen Gang von Söder nach Berlin aus.

Klar ist aber auch, dass sich das Image Söders als Erfolgspolitiker neu justieren müsste. Nicht zum ersten Mal übrigens, denn schon bei der Landtagswahl 2018 in Bayern, als Söder Spitzenkandidat war, musste die CSU schwere Verluste hinnehmen. Am Ende ging die Wahl aber dennoch zumindest für Söder als Erfolg ins kollektive Gedächtnis ein, da er mit der Koalition mit den Freien Wählern die Regierungsmacht für die CSU sicherte. Dass die absolute Mehrheit verloren ging, wurde Söder nie wirklich angekreidet.

Laschet hat in dem Machtpoker definitiv mehr zu verlieren. Als Chef der "grossen" CSU-Schwester CDU ist er auch, was die Erwartungen in seiner Partei angeht, zunächst einmal in der Bringschuld. Und dass er sich nun trotz der miserablen Umfragewerte für die Union und gerade auch für seine Person selbstbewusst das Kanzleramt zutraut, bedeutet ein hohes Risiko. Am Ende könnte er zumindest nicht mehr sagen, dass er die Verantwortung übernehmen musste, weil kein anderer da gewesen wäre. Im Gegenteil, dass er auch gegen einen aktuell sogar beliebteren Mitbewerber auf seine Kandidatur besteht, lässt keine Hintertür bei späteren Haftungsfragen offen.

Hier muss auch bedacht werden, dass ja nicht mal klar ist, wie Laschets politische Karriere weitergehen kann, sollte er zwar Kanzlerkandidat werden, aber am 26. September eben kein Kanzler. Würde er dann versuchen, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen zu bleiben? Oder würde er dennoch nach Berlin gehen? Bisher ist nicht klar, ob er sich - wie auch Söder - überhaupt um ein Bundestagsmandat bewerben möchte.

Hinzu kommt in der CDU, dass sich auch schon bald die vermeintliche Geschlossenheit schnell zu einem Bumerang mausern könnte. Werden die Umfragen für die Union und auch für Laschet nicht bald (deutlich) besser, dürften die Laschet-Kritiker laut werden. Zwar hat jüngst etwa sein grösster Widersacher im Kampf um den Parteivorsitz, Ex-CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, für Laschets Kandidatur geworben. Was das wert ist, muss sich aber noch zeigen. Gleiches gilt dann auch für die CSU, die - Loyalität und Harmonie hin und her - auch nicht stillschweigend auf eine drohende Pleite zusteuern wird.

In der CDU schwingen aber noch andere Gedanken bei der Entscheidung mit. Im Grunde kann es sich die Partei gar nicht leisten, jetzt ihren neuen Chef derartig zu beschädigen, indem sie für Söder stimmt. Dann wäre Laschet keine fünf Monate nach seiner Wahl an die Parteispitze derart angeschlagen, dass er genau wie seine Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer praktisch als "Lame Duck" nur noch auf eine schnelle Abwahl warten darf. Wozu eine solch fehlende Konstanz auf dem Chefsessel führt, hat die SPD eindrucksvoll vorgemacht.

Ungeachtet der Kandidatenfrage gehen Söder wie Laschet aber noch ein weiteres Risiko ein. Denn nach der Kandidatenkür steht die Union ja noch vor der nicht minder schweren Aufgabe, bei der Bundestagswahl erfolgreich zu sein. Längst deuten Umfragen darauf hin, dass dies keineswegs ausgemachte Sache ist. Eine Niederlage im Herbst wäre für beide Parteichefs in jedem Fall das noch grössere Problem. Denn die Verantwortung liegt dann eben nicht nur beim Kanzlerkandidaten, auch wenn er die Kampagne anführt. In den Geschichtsbüchern werden dann für immer die Namen Laschet und Söder mit dem Verlust des Kanzleramtes nach 16 Jahren Angela Merkel verknüpft.

Keystone-SDA