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Kanton
18.03.2021
22.04.2021 23:15 Uhr

Spital-Referendum über Abschreibung des Baukredits

Aussenansicht des Spitals Wattwil.
Aussenansicht des Spitals Wattwil. Bild: zVg
Die SVP des Kantons St.Gallen nimmt Stellung zum zustande gekommenen Referendum gegen die Aufhebung des Beschlusses über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals in Wattwil.

Nachdem das Referendum gegen die Aufhebung des Beschlusses über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals in Wattwil zustande gekommen ist, hat sich neben der Regierung auch die SP des Kantons St.Gallen öffentlich dazu geäussert. Diese Stellungnahmen tragen in keiner Weise zu einer unvoreingenommenen Meinungsbildung der Stimmberechtigten im Hinblick auf die Referendumsabstimmung vom 13. Juni bei.

SP schürt falsche Hoffnungen

Das von der SP dominierte Referendumskomitee hat von seinem legitimen Recht Gebrauch gemacht, gegen einen Beschluss des Kantonsrats das Referendum zu ergreifen.

Fragwürdig ist jedoch die Behauptung der SP, bei der Abstimmung vom 13. Juni gehe es um den Erhalt des Mehrspartenspitals Wattwil. In Tat und Wahrheit werden die Stimmberechtigten lediglich darüber entscheiden, ob der verbleibende Rest von 22 Mio. des ursprünglichen Baukredits vom 85 Mio., der für die Erneuerung des Spitals vorgesehen war, abgeschrieben werden soll.

Falls die Stimmbevölkerung die Abschreibung und damit die Aufhebung des Baubeschlusses von 2014 ablehnt, dann stünde dieser Entscheid in Konflikt mit dem grossmehrheitlich gefällten Kantonsratsbeschluss über die Spitalstandorte, in welchem Wattwil nicht mehr als Standort eines Spitals, sondern eines Gesundheits- und Notfallzentrums festgelegt wurde.

Es müsste also der Kantonsrat selbst sein, der auf seinen Beschluss zurückkommt und Wattwil wieder als Spitalstandort definiert. Dies würde die kantonale Spitalstrategie komplett auf den Kopf stellen und die katastrophale finanzielle Situation der Spitäler weiter verschlimmern. Deshalb ist es unverantwortlich und dreist, dass die SP im Toggenburg falsche Hoffnungen schürt.

St.Galler Regierung stiftet Verwirrung

Aufgrund dieser Ausgangslage ist es unklug, dass die Regierung mit ihrer eigenen Medienmitteilung weitere Verwirrung stiftet, anstatt sich klar hinter die Beschlüsse des Kantonsrats zu stellen. In ihrer Medienmitteilung lässt die Regierung verlautbaren, es gehe bei der Abstimmung vom 13. Juni um die Umsetzung der Bauvorhaben für das Spital Wattwil, was aber nichts zu tun habe mit der bereits beschlossenen Umwandlung des Spitals in ein Gesundheits- und Notfallzentrum.

Im Hinblick auf die Volksabstimmung ist es zwingend, dass die Regierung eine unmissverständliche Kommunikation zu Gunsten der neuen Spitalstrategie zustande bringt.

SVP für die neue Spitalstrategie

Die SVP des Kantons St.Gallen hat sich an der Novembersession 2020 mit Erfolg für die Neugestaltung der St.Galler Spitallandschaft eingesetzt. Die Mehrspartenspitäler in Grabs, Uznach, Wil und Walenstadt, zusammen mit dem Kantonsspital in St.Gallen und ergänzt durch Gesundheits- und Notfallzentren in Rorschach, Altstätten, Wattwil und Flawil bieten Gewähr für eine wohnortnahe, zeitgemässe und umfassende Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung des gesamten Kantonsgebiets.

Die SVP wird sich dementsprechend auch bei der Abstimmung vom 13. Juni, vorbehaltlich die Parolenfassung durch die Delegierten, für die vom Kantonsrat beschlossene neue Strategie einsetzen.

SVP Kanton St.Gallen