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Kanton
03.03.2021

Spitalverluste bedrohen laut FDP Kantonsfinanzen

Auch das Spital Linth in Uznach schloss das Geschäftsjahr 2020 mit einem Verlust ab: 13,4 Mio. Franken. Bild: Linth24 / Web /freie Nutzung
Die St.Galler Spitäler schreiben Verluste von über 100 Mio. Franken. Die strukturellen Probleme und die Finanzlage verschärfen sich weiter. Die FDP fordert deshalb, die Spitalstrategie rascher umzusetzen.

Die St.Galler Spitalverbunde präsentierten heute die Jahresabschlüsse 2020 sowie die Budgets 2021. Insgesamt haben die St.Galler Spitäler mit einem Verlust von 104.7 Mio. Schweizerfranken abgeschlossen. Aufgrund der kürzlich durch den Kantonsrat gewährten Covid-19-Entschädigung schlägt der Verlust aber nur mit 70.3 Mio. Schweizerfranken zu Buche. Die EBITDA-Marge beträgt lediglich 0.6%. Für die Überlebensfähigkeit wären rund 10% nötig.

Die Aussichten sind indes nicht besser. Insbesondere, weil aus verschiedenen Gründen auch für die Zukunft eine hohe Unsicherheit herrscht. Die für 2021 budgetierten Verluste könnten wohl noch höher ausfallen. Die finanziell angespannte Lage der St.Galler Spitäler verschärft sich somit mehr und mehr.

Wettbewerbsverzerrung vorprogrammiert

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass bisherige und zukünftige Entschädigungen aufgrund der Covid-19-Pandemie auch zur Finanzierung des strukturellen Defizits verwendet werden. Schliesslich ist eine Abgrenzung in diesem Fall nicht wirklich möglich.

Das führt zum einen dazu, dass Gelder, die zur Bewältigung der Krise vorgesehen sind, für die Finanzierung schon längst bekannter Probleme aufgewendet werden. Zum anderen ergibt sich daraus eine Wettbewerbsverzerrung hinsichtlich privater Gesundheitsversorger. Es ist auch davon auszugehen, dass weitere interne Sparmassnahmen angezeigt wären. Es ist z.B. unklar, ob die tiefere Auslastung im letzten Jahr zum umfassenden Abbau von Überstunden geführt hat.

Die FDP fordert deshalb, dass die Abgrenzung zwischen Verlusten struktureller Natur und Einbussen aufgrund der Covid-19-Pandmie eindeutig vorgenommen wird. Die Bewältigung von Herausforderungen mit verschiedenen Ursachen darf nicht mit denselben Mitteln angegangen werden. Zudem sind wohl weitere operative Sparanstrengungen der Spitäler nötig.

Umsetzung der Spitalstrategie beschleunigen

Trotz der beschlossenen Spitalstrategie hat der Verwaltungsrat der Spitalverbunde bereits die Notwendigkeit weiterer Notkredite in Aussicht gestellt. Die Eigenkapitalbasis entwickelt sich derart schlecht, dass sie in zwei Spitalregionen ab den Jahren 2022 bzw. 2023 gar unter 0% (also ins Minus) fallen wird. Diesbezügliche Gespräche mit der Regierung laufen offenbar bereits.

Die FDP sieht aber keinen finanziellen Spielraum mehr: Die Kantonsfinanzen werden durch die Pandemiebewältigung bereits arg strapaziert. Die geplanten Verluste bei den St.Galler Spitälern können und dürfen nicht einfach durch zusätzliche Steuergeld-Spritzen kompensiert werden. Es ist wohl eine Beschleunigung der Umsetzung der Spitalstrategie angezeigt. Ansonsten drohen Millionenverluste und Millionenabschreiber, die sich der Kanton aktuell nicht leisten kann.

Qualität und Sicherheit können gewährleistet werden

Dabei darf aber die Qualität die Sicherheit der Gesundheitsversorgung nicht ausser Acht gelassen werden. Schliesslich zeigt die Pandemie, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem für die Bevölkerung ist.

Die FDP ist aber auch überzeugt, dass die finanzielle Gesundung – auch bei der notwendigen Beschleunigung – keinen negativen Effekt auf Qualität und Sicherheit der Versorgung haben wird. Vielmehr führt die Strukturbereinigung auch zu einem in jeglicher Hinsicht besseren Angebot.

FDP Kanton St.Gallen