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Kanton
26.02.2021
26.02.2021 16:13 Uhr

«Gegen Unterdrückung» – «Verbot ermächtigt keine Frau»

Eine Niqab-Trägerin (l.) und ein vermummter Hooligan (r.). Marcel Dobler (M. o.) und Eva B. Keller (M. u.) sehen das Verhüllungsverbot unterschiedlich. Bild: Pixabay: Hans Braxmeier / zVg / Unsplash: Warren Wong
Am 7. März 2021 stimmt die Schweiz über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Was sind die Argumente? Linth24 hat einen Befürworter und eine Gegnerin aus dem Linthgebiet befragt.

Darum gehts beim Verhüllungsverbot

  • Die Volksinitiative verlangt schweizweit ein Verhüllungsverbot an allen öffentlich zugänglichen Orten. Ausnahmen gelten für Gotteshäuser sowie aus Gründen des einheimischen Brauchtums (Fasnacht), der Sicherheit, der Gesundheit und der klimatischen Bedingungen.
  • Zudem darf keine Person wegen ihres Geschlechts gezwungen werden, sich zu verhüllen.
  • Die Kantone St.Gallen und Tessin sowie die Nachbarländer Frankreich und Österreich kennen bereits Verhüllungsverbote.
  • Der indirekte Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament verlangt, dass Personen Behörden ihr Gesicht zeigen müssen, wenn es für die Identifizierung nötig ist, z.B. in Ämtern oder im ÖV. Der Gegenvorschlag dürfte bei Ablehnung der Initiative in Kraft treten.

«Eine Burka ist kein normales Kleidungsstück»

Als das überparteiliche Pro-Komitee im Kanton St.Gallen im Januar 2021 die Abstimmungskampagne lancierte, war auch der freisinnige Nationalrat und Unternehmer Marcel Dobler aus Rapperswil-Jona dabei, flankiert von Vertretern der SVP und JSVP.

«Die systematische Unterdrückung der Frauen steht für mich über der Religionsfreiheit ein paar weniger.»
Marcel Dobler

Auch wenn sowohl die FDP Schweiz wie auch die FDP Kanton St.Gallen die Nein-Parole zum Verhüllungsverbot beschlossen haben, setzt sich Dobler für die Vorlage ein. Wie es dazu kam, erklärt er auf Anfrage von Linth24: «Die systematische Unterdrückung der Frauen steht für mich über der Religionsfreiheit ein paar weniger.»

Zudem habe Dobler während der Tätigkeit in der Firma eine Situation erlebt, die ihn auch emotional beschäftigte: «Das Verhüllungsverbot ist mit der Zwangsehe zu vergleichen, welche bereits heute verboten ist und die ich in meiner eigenen Firma miterlebte. Das machte betroffen.»

«Das Tragen einer Burka oder eines Niqab verhindert eine Integration, soziale Kontakte zu knüpfen und einer Arbeitstätigkeit nachzugehen.»
Marcel Dobler

Er findet, es gebe liberale Argumente für das Verhüllungsverbot. Das Tragen einer Burka oder eines Niqab verhindere eine Integration sowie soziale Kontakte zu knüpfen und einer Arbeitstätigkeit nachzugehen. Dobler glaubt nicht, dass die Trägerinnen sich wirklich freiwillig entscheiden: «Jeder, der die sozialen Strukturen dieser Familien kennt, weiss, dass die Betroffenen keine Wahl haben.»

«Der Vergleich mit einem Kleidungsstück ist eine Verniedlichung der Unterdrückung der Frau und zeigt die Unkenntnis des sozialen Umfelds der Betroffenen.»
Marcel Dobler

Linth24 wollte von Dobler wissen, was ihm durch den Kopf gehe, wenn er auf der Strasse eine Burka-Trägerin sehe. Er hält die Verhüllung nicht für ein einfaches, gewöhnliches Stück Stoff: «Sich einzureden, eine Burka oder ein Niqab sei ein normales Kleidungsstück, dazu fehlt mir die Phantasie.» Der Vergleich mit dem Kleidungsstück sei eine Verniedlichung der Unterdrückung der Frau und zeige die Unkenntnis des sozialen Umfelds der Betroffenen.

Bei einer allfälligen Annahme des Verhüllungsverbots würde die Schweiz das Signal aussenden, «dass wir in der Schweiz an Demonstrationen und Sportanlässen keine vermummten Krawalltouristen dulden, und dass wir keine systematische Unterdrückung aufgrund des Geschlechts wollen.» Obwohl sich die Diskussion meist um die islamischen Vollverschleierungen dreht, beträfe die Initiative auch Gruppierungen wie den Schwarzen Block, vermummte Hooligans und ähnlich.

«SVP-Argument der Gleichberechtigung unglaubwürdig»

Auch die sozialdemokratische Kantonsrätin und Theologin Eva B. Keller aus Uetliburg hat sich eingehend mit der Verhüllungsthematik beschäftigt. Sie lehnt die Initiative ab.

«Eine Kleidervorschrift hat in der Verfassung nichts zu suchen und passt nicht zu einem liberalen Staat. Damit geraten wir, wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen, in die Nähe von Ländern wie Saudiarabien oder Iran.»
Eva B. Keller

Dass die Initianten des Verhüllungsverbots und zahlreiche SVP-Mitstreiter die Gleichberechtigung der Frauen als Pro-Argument ins Feld führen, findet Keller auf Anfrage von Linth24 nicht glaubwürdig: «Diese Kreise setzen sich sonst nicht für diese Anliegen ein». Sie nennt als eines von mehreren Beispielen die Lohngleichheit von Mann und Frau.

Für Keller hat eine Kleidervorschrift in der Verfassung nichts zu suchen und passe nicht zu einem liberalen Staat. Man rücke damit – indes mit umgekehrten Vorzeichen – in die Nähe von Ländern wie Saudiarabien oder Iran, die strenge Kleidungsvorschriften für Frauen kennen.

«Das Verhüllungsverbot bestraft die Frauen, die man ja angeblich beschützen und befreien will. Frauen werden zu Opfern gemacht und bevormundet statt ermächtigt.»
Eva B. Keller

Auch als Frau wolle sie keine Kleidervorschriften und findet zudem: «Das Verhüllungsverbot, wie es die Initiative vorsieht, bestraft die Frauen, die man ja angeblich beschützen und befreien will. Einmal mehr werden Frauen zu Opfern gemacht und bevormundet statt ermächtigt.» Die Initiative werde patriarchale Strukturen und Denkmuster im Islam (und auch ausserhalb) nicht aufweichen.

Keller befürchtet, eine allfällige Annahme des Verhüllungsverbots werde kaum ein einvernehmliches Miteinander mit dem MuslimInnen fördern; Spannungen könnten eher zunehmen. Und sie fügt an: «Es wird unter Fachleuten die Meinung vertreten, dass Frankreich unter anderem auch wegen des Verbots der Gesichtsschleiers besonders von Anschlägen betroffen ist.» Der islamische Extremismus sei auf anderen Wegen besser anzugehen als mittels Verhüllungsverbot.

Für verschleierte Frauen sieht Keller nach einem allfälligen Ja zur Initiative zwei Szenarien: Auswanderung in ein Land, wo ein Leben mit Burka oder Niqab möglich ist, oder Rückzug in die eigenen vier Wände.

«Natürlich ist auch mir eine Frau mit Gesichtsschleier zunächst einmal fremd. Ich gehe aber davon aus, dass hinter dem Schleier vielleicht eine ganz freundliche und nette Frau steckt.»
Eva B. Keller

Was geht der SP-Politikerin durch den Kopf, wenn sie auf der Strasse einer Niqabträgerin begegnet? «Natürlich ist auch mir eine Frau mit Gesichtsschleier zunächst einmal fremd. Ich gehe aber davon aus, dass hinter dem Schleier eine Frau steckt, die vielleicht ganz freundlich und nett ist. Wenn es sich um eine Touristin handelt, ist ihr vielleicht meine Kleidung auch fremd.» Da wir wegen der Corona-Pandemie Masken tragen müssten, hätten wir möglichweise gelernt, aus der sichtbaren Augenpartie einiges an Mimik oder gar ein Lächeln zu erkennen.

Für vermummte Hooligans und Demo-TeilnehmerInnen brauche es laut Keller die Initiative nicht. Sie verweist auf die vorhandenen kantonalen Polizeigesetze, die bereits jetzt für eine Belangung ausreichten.

Stefan Knobel, Linth24