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Kanton
25.02.2021
25.02.2021 17:00 Uhr

Öffnungsstrategie für JFSG zögerlich und willkürlich

Agieren laut JFSG «immer noch ängstlich und planlos»: Alain Berset (Bild) und der übrige Bundesrat. Bild: Linth24 / Web /freie Nutzung
Die vom Bundesrat beschlossenen Lockerungen befremden die Jungfreisinnigen St.Gallen (JFSG) und sind für sie nicht akzeptabel. Die Partei fordert zügigere Öffnungen und schnellere Impfungen.

An seiner Medienkonferenz von Mittwoch hat der Bundesrat verkündet, vorerst nur geringfügige Lockerungen zu erlauben.

Es ist für die JFSG unverständlich, weshalb der Bundesrat auch nach einem Jahr der Pandemie immer noch ängstlich und planlos agiert und die Bedürfnisse eines Grossteils der Bevölkerung ignoriert. Es fehlt weiterhin eine Perspektive, wie die Pandemie längerfristig bewältigt werden kann.

Positive Signale wären wichtig für Bevölkerungsmoral

Dass sich ab dem 1. März Gruppen von bis zu 15 Personen draussen treffen dürfen, die Bewirtschaftung von Gästen im Aussenbereich aber verboten bleibt, ist für die Bevölkerung nur schwer nachvollziehbar. Dies ist insofern bedenklich, als die Massnahmen nur so lange wirksam sind, wie sie auch von der Bevölkerung akzeptiert und umgesetzt werden.

Mit den neu verhängten Massnahmen droht der Bundesrat jedoch, dieses Vertrauen zu verspielen. Gerade mit dem momentanen Wetter werden sich die Menschen vermehrt draussen in Gruppen treffen. Dabei ist es sinnvoller, dies in einem kontrollierten Rahmen unter Einhaltung der Schutzkonzepte, bspw. im Aussenbereich von Restaurants, zu erlauben, anstatt unkontrollierte Menschenansammlungen zu riskieren, wo die Rückverfolgung möglicher Kontakte unmöglich wird.

Unklare Entscheidungen des Bundesrats

Besonders störend für die JFSG ist es, dass sich der Bundesrat über die Empfehlung der nationalrätlichen Gesundheits- sowie der Wirtschaftskommission hinwegsetzt. Die Forderungen der Mehrheit der Kantone nach rascheren Öffnungen werden ebenfalls konsequent ignoriert.

«Es kann nicht sein, dass der Bundesrat im Rahmen der Vernehmlassung die Kantone konsultiert, nur um dann deren Forderungen konsequent zu ignorieren», meint Joel Mäder, Präsident der JFSG. Um das Vertrauen in die Demokratie zu bewahren und die Legitimation der Entscheidungen zu stärken ist es unbedingt zwingend, die Inputs von Parlament und Kantonen zu berücksichtigen und wenn immer möglich umzusetzen.

Rascher öffnen, Impfkampagne beschleunigen

Die JFSG fordern deshalb, dass die Gastronomiebetriebe zumindest ihre Aussenbereiche ab dem 1. März unter Einhaltung der Schutzkonzepte öffnen dürfen. Zudem soll die realitätsferne 5-Personen-Regel für private Treffen im Innenbereich auf mindestens 10 Personen erweitert werden.

Für eine rasche Rückkehr zum gewohnten Alltag ist die Impfung zentral. Deshalb sollen alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, um rasch Fortschritte beim Impfen der Bevölkerung zu erzielen. Sobald die Impfung allen Bevölkerungsgruppen zugänglich gemacht worden ist, sind zudem sämtliche Massnahmen sofort aufzuheben.

Jungfreisinnige Kanton St.Gallen