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Rapperswil-Jona
17.01.2021

Feuerschutzreglement: SP unterstützt Referendum

Ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr- und Chemiewehr Rapperswil-Jona. Bild: Linth24
Die SP Rapperswil-Jona kündigt an, das von einer Interessensgemeinschaft angestrebte fakultative Referendum gegen das neue Feuerschutzreglement der Stadt zu unterstützen.

Seit dem 1.1.2021 gilt im Kanton St. Gallen ein neues Feuerschutzgesetz. Der Stadtrat hat zeitnah das darauf abgestützte Feuerschutzreglement überarbeitet und verabschiedet. Bis am 12. Februar läuft die Referendumsfrist (fakultatives Referendum). Eine Interessensgemeinschaft um ehemalige Feuerwehrangehörige sammelt Unterschriften, um eine Abstimmung zu erzwingen.

Der Vorstand der SP Rapperswil-Jona unterstützt das Referendum aus folgenden inhaltlichen Gründen:

  1. Die erfolgte Totalrevision zementiert die bisherige, durchaus umstrittene Führungsstruktur und -kultur der Feuerwehr Rapperswil-Jona. Als Milizfeuerwehr ist diese darauf angewiesen, dass möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner freiwillig in der Feuerwehr dienen. Das Reglement enthält im Ton und in einzelnen Regelungen Aspekte, die der Attraktivität des Feuerwehrdienstes schaden.
  2. Die Feuerschutzkommission soll gemäss vorgelegtem Reglement sowohl Aufsichts- als auch Fachkommission sein. Dass Fachkommissionen mit Fachleuten besetzt sind, ist nachvollziehbar. Dass in einer Aufsichtskommission jene Personen sitzen, die beaufsichtig und kontrolliert werden, ist jedoch fragwürdig. Die politische Aufsicht über die Feuerwehr Rapperswil-Jona bleibt damit zahn- und wirkungslos.

Referendum einzige Möglichkeit für Diskussion

Der Vorstand der SP unterstützt das Referendum auch, da die politischen Strukturen der Stadt Rapperswil-Jona nur auf diesem Weg eine inhaltliche Diskussion und einen Einbezug der Stimmbevölkerung ermöglichen.

Einmal mehr zeigt sich hier exemplarisch, weshalb für eine Stadt in dieser Grösse ein Stadtparlament unumgänglich ist. In einem Stadtparlament hätten die in diesem Fall dringend nötigen, politischen Auseinandersetzungen zur zukünftigen Ausrichtung der Feuerwehr bereits vor der Verabschiedung des neuen Reglementes stattfinden können.

Interessierte Personen können den Unterschriftenbogen von www.sicherhejt-mit-zukunft.ch herunterladen.

SP Rapperswil-Jona