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Kanton
17.01.2021
17.01.2021 14:46 Uhr

St.Galler CVP: Härtefall-Massnahmen auf gutem Weg

Die Partei unterstützt das pragmatische Vorgehen der Regierung und erwartet eine rasche Umsetzung.
Die CVP begrüsst die angekündigten Massnahmen im Rahmen der Härtefallregelung zugunsten der von den Corona-Auflagen betroffenen KMU.

Die Regierung hat die Signale des Gewerbes und der Parteien aufgenommen und präsentierte nun das Vorgehen für die Umsetzung der Härtefallregelung den kantonalen Partei- und Fraktionsspitzen.

Die vorberatende Kommission und der Kantonsrat müssen die Regelungen zwar erst noch beraten. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass das Vorgehen von den Gremien gutgeheissen wird.

Änderungen im Sinn der CVP

Die CVP erachtet es als richtig, dass die besonders betroffenen Branchen (Gastronomie, Hotellerie, Reisen, Tourismus, Märkte, Messen, Freizeit, Veranstaltungen und Tierparks) in der Verordnung bereits als unterstützungsberechtigt bezeichnet sind.

Die CVP ist zufrieden, dass – wie von ihr gefordert – nun auch Kleinbetriebe mit einem Personalbestand ab 100 Stellenprozenten die Anspruchsberechtigung erfüllen. Die Regierung soll auch Gesuche von weiteren Branchen prüfen können. Dazu gehören insbesondere auch die Zulieferbetriebe.

Der Bund hat richtigerweise die Hürde für die Anspruchsberechtigung bei Unternehmen, die durch behördliche Anordnungen schliessen mussten, tiefer angesetzt. Die CVP begrüsst diesen Grundsatz sehr. Wenn schon Bund und Kanton ganze Branchen die Betriebstätigkeit verbieten und somit für die Millionenausfälle verantwortlich sind, soll die öffentliche Hand für den Schaden auch aufkommen.

In diesem Zusammenhang kritisiert die CVP die Haltung des Bundes. Die Massnahme der Laden-Schliessungen erachtet die CVP als unnötig, da durch die strikte Einhaltung der Schutzkonzepte die Übertragungsgefahr gering ist.

CVP fordert Augenmass bei der Beurteilung

Die CVP erwartet in der Umsetzung der Härtefallregelung von der Regierung nicht nur eine Einzelbetrachtung der Gesuche, sondern auch das richtige Augenmass bei der Beurteilung. Aktuell stehen Finanzmittel von Bund und Kanton in der Höhe von knapp 100 Millionen Franken zur Verfügung.

Diese Mittel sind gezielt einzusetzen. Die Refinanzierung dieser Mittel darf jedoch nicht vergessen werden.

CVP Kanton St.Gallen