Home Gemeinden In-/Ausland Sport Magazin Agenda
Gesundheit
07.01.2021
07.01.2021 16:27 Uhr

Gerichtsurteil und Fake-News vor 2. Corona-Kundgebung

Noch ist nicht ganz klar, ob eine Maskentragpflicht am Samstag auch für die Redner Bestand hat. Bild: Linth24
Am Samstag findet in Schwyz die 2. Corona-Kundgebung mit Liveübertragungen im Internet statt. Noch vorher wird das Urteil betreffend Maskenpflicht der Redner erwartet. Zudem wehren sich die Organisatoren gegen aktuelle Fake-News.

Schon im Vorfeld der 2. Kundgebungen des Aktionsbündnis Urkantone diesen Samstag 9. Januar 2021 geht es hoch zu und her: Noch diese Woche wird das Urteil des Verwaltungsgerichts erwartet, ob an der 1. Kundgebung wirklich gegen die Regeln verstossen wurde, weil die Redner keine Maske trugen.

Zudem erschien am Mittwoch gleich in zwei Zeitungen der Artikel «Maulkorb für Hausarzt an Corona-Demo?», in dem behauptet wird, dass das Aktionsbündnis Urkantone «trotz Versammlungsverbot» eine Kundgebung in Schwyz plane. Darin steht auch, das BAG verbiete die Versammlung von mehr als 15 Personen.

Falsche Aussagen

«Diese Aussagen sind irreführend bis falsch. Richtig ist vielmehr, dass aktuell politische Kundgebungen ohne jede Beschränkung der Personenanzahl erlaubt sind (Art. 6c der Covid-19-Verordnung besondere Lage). Alle unsere vier Kundgebungen in Schwyz, Altdorf UR, Stans und Sarnen sind behördlich bewilligt», wehren sich die Organisatoren. Sie fordern eine Gegendarstellung und behalten sich eine Beschwerde beim Schweizer Presserat vor.

In dem genannten Artikel werde zudem berichtet, dass die Urner Gesundheitsdirektion einer Privatperson aus Luzern in einer Mail mitgeteilt habe, dass sie den Urner Hausarzt Dr. med. Gianmarco Sala schriftlich auffordern werde, «bei seinen Meinungsäusserungen zu diesem Thema per sofort den Beisatz Arztperson zu unterlassen». Einem Redner verbieten, seinen Beruf zu erwähnen, sei «ein schändlicher Bruch der verfassungsmässigen Meinungsfreiheit», heisst es weiter in der Medienmitteilung des Aktionsbündnis Urkantone.

Der Veranstalter wolle am Samstag auf dem Schwyzer Hauptplatz all die umfangreichen Bewilligungsauflagen der Behörden unbedingt einhalten. Dies bekräftigte Josef Ender als Sprecher der Organisatoren. Ziel sei es nämlich, «den Behörden keinen Vorwand zur Auflösung der Kundgebung zu bieten».

Maskenpflicht auch für Redner?

Im Fokus dürfte dabei die Maskenpflicht stehen, die die Verantwortlichen durchzusetzen haben. Deshalb würden den Teilnehmenden Protestmasken verteilt, kündigt Ender an. Die Menge lässt sich dabei leicht berechnen, denn die Teilnehmerzahl wurde behördlich auf 400 beschränkt.

Noch ist allerdings nicht ganz klar, ob eine Maskentragpflicht auch für die Redner Bestand hat. Dies war ja damals bei der ersten Demo vom 21. November in Lachen einer der grossen Streitpunkte und führte zu mehreren Strafanzeigen.

Erst kurz vor Durchführung bekannt

Nun jedoch hat Rechtsanwalt Oswald Rohner im Auftrag des Aktionsbündnisses eine Verwaltungsbeschwerde beim Schwyzer Regierungsrat eingereicht. Diese habe die Regierung als sogenannte Sprungbeschwerde direkt an das Verwaltungsgericht Schwyz überwiesen, wie Ender schreibt. Es eilt also: «Aufgrund der Fristansetzung des Verwaltungsgerichts Schwyz mit nicht erstreckbarer, bis 5. Januar angesetzter Frist für den Schwyzer Regierungsrat und die Schwyzer Kantonspolizei wird mit einem rechtskräftigen Urteil vor dem 9. Januar, also noch vor der Kundgebung, gerechnet.»

Ob die nicht weniger als zehn Redner, darunter der Lachner Ex-SVP-Regierungsrat René Bünter, nun auch auf dem Podest eine Maske tragen müssen, wird allenfalls also erst kurz vor der Durchführung bekannt. Sicher ist jedoch, dass sich die Gemüter rund um diese Kundgebung zünftig erhitzen werden – und zwar nicht nur auf den Plätzen, sondern in der ganzen Schweiz.

So oder so ein Riesen-Event

Das Aktionsbündnis Urkantone ist denn auch um eine möglichst breite Streuung seiner Anliegen bemüht. So wird die Kundgebung nicht nur live nach Altdorf, Stans und Sarnen übertragen, sie kann auch live im Internet verfolgt werden. Für die Übertragung seien zehn Techniker sowie vier Kameraleute und vier Kommentatoren im Einsatz, heisst es in der Medienmitteilung. Somit dürfte diese Demo «gegen die Corona-Willkür» schweizweit eines der grössten Events während der Corona-Pandemie werden.

Linth24/Andreas Knobel, Höfe24