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Uznach
30.11.2020

SP Uznach empfiehlt, das Budget 2021 anzunehmen

«Aufrufe, das Budget rundweg abzulehnen, zeugen von einem Mangel an Verantwortung und einer bedenklichen Unkenntnis über das Funktionieren einer Gemeinde», schreibt die SP Uznach. Bild: Linth24
Die SP Uznach zeigt mehrere Gründe auf, warum es sinnlos und schädlich sei, das Budget 2021 abzulehnen und empfiehlt somit, den Budget-Vorschlag vom Gemeinderat anzunehmen.

Die SP Uznach empfiehlt der Bürgerschaft, das Budget 2021 wie vom Gemeinderat vorgeschlagen anzunehmen. Die in den letzten Tagen von verschiedenen Personen und Parteien geäusserten Aufrufe, das Budget rundweg abzulehnen, zeugen von einem Mangel an Verantwortung und einer bedenklichen Unkenntnis über das Funktionieren einer Gemeinde.

Defizit ist logisch

Das prognostizierte hohe Defizit von über 2 Millionen ist zwar unerfreulich, aber logisch. Es ist eine direkte Folge von politischen Entscheidungen (STAF-Vorlage) und wird natürlich durch die Corona-Krise noch verschärft. Deswegen nun das Budget abzulehnen, ist aber aus folgenden Gründen nicht nur sinnlos, sondern schädlich.

Eine Ablehnung reduziert per se das Defizit nicht, sie verursacht aber viel Zusatzaufwand in der Verwaltung und im Rat. Überdies kann eine ausgeglichene laufende Rechnung ausgabenseitig gar nicht erreicht werden, weil zu viele verpflichtende Ausgaben bestehen. Die einzige Möglichkeit dazu wäre eine Erhöhung des Steuerfusses um mindestens 15%, was wohl kaum jemand wünscht.

Zudem ist es in einer Krise kontraproduktiv, wenn die öffentliche Hand durch übermässiges Sparen die wirtschaftliche Aktivität zusätzlich abwürgt. Und schliesslich verfügt die Gemeinde über das nötige Eigenkapital, um den Ausgabenüberschuss abzufangen. Interessanterweise wurde vom selbstdeklarierten «Bürgerforum» in der Vergangenheit immer gefordert, diese Reserven dürften nicht weiter anwachsen – und nun ist es auch nicht recht, wenn sie abnehmen.

Verwalten und gestalten

Die Kritik an einzelnen Budgetposten zeigt auch, dass die Kritiker nicht zwischen den operativen und den strategischen Aufgaben einer Gemeinde unterscheiden können oder wollen. Der Rat kann nicht einfach nur verwalten, sondern muss auch gestalten – und dazu braucht es bisweilen neue Ressourcen und die Unterstützung durch externe Experten.

Selbstverständlich ist es Aufgabe des Gemeinderats und der Verwaltung, möglichst sorgsam mit den Finanzen umzugehen. Aber das erreicht man nicht, indem man die Mittel einfach verweigert. Verantwortung tragen geht anders.

SP Uznach