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Rapperswil-Jona
21.07.2020
22.07.2020 21:26 Uhr

KESB-Urteil gegen die Meinungsfreiheit

Die Unterlagen nach zwei KESB-Prozessen umfassen mehrere tausend Seiten.
Das Kantonsgericht St.Gallen ist den Klägern in der Kesb-Klage in seinem heute veröffentlichten Urteil entgegengekommen. Die Meinungs- und Medienfreiheit wird eingeschränkt.

Im Dezember 2017 fällte das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland ein erstes, harsches Urteil in der sogenannten Kesb-Klage gegen die Zeitung Obersee-Nachrichten und deren Redaktoren Bruno Hug und Mario Aldrovandi. Es entschied, dass die Zeitung die Persönlichkeit des ehemaligen Leiters der Kesb Linth verletzt habe und verurteilte den Verlag und die Journalisten, den Grossteil der Prozesskosten zu tragen. Die geforderte finanzielle Genugtuung für den Kesb-Leiter und eine Liste «verbotener Wörter» lehnte das Kreisgericht ab.

Das Kantonsgericht hat nun zweieinhalb Jahre später das Ersturteil fast vollständig bestätigt und in zwei Punkten erweitert. Der Kesb-Leiter soll statt der geforderten und zuerst abgelehnten 25'000 Franken Schmerzensgeld jetzt 8'000 Franken erhalten. Ausserdem veröffentlichte das Gericht eine Liste mit Begriffen und Wörtern, welche die beiden Journalisten im Zusammenhang mit der Kesb in Zukunft nicht mehr verwenden dürfen.

Dazu schreiben die beiden Redaktoren Hug und Aldrovandi in ihrer Stellungnahme: «Das Kantonsgericht St.Gallen verbietet uns Journalisten in seinem Entscheid, künftige Aussagen zu machen, welche wir gar nie gemacht haben. Damit wird uns im Urteil indirekt unterstellt, Wörter wie ‹Entführung›, ‹Deportierung›, ‹Gefängnis›, ‹Verbannung› und ‹Inhaftierung› geäussert zu haben, obwohl dies praktisch durchwegs Aussagen waren, welche Dritte in Interviews, Berichten oder Leserbriefen äusserten. So war es der Anwalt der Mutter eines fremdplatzierten Kindes, der das Vorgehen der Kesb in einem Zeitungs-Interview unter anderem als ‹Entführung› und als ‹skandalös› betitelte. Das Wort ‹Deportierung› äusserte ein Leserbriefschreiber. Oder die Aussage, das Jugendschiff sei ein Gefängnis, stammte von der Präsidentin des ‹Vereins Kinderrechte Ostschweiz›.

Andere Ausdrücke, welche das Gericht uns Redaktoren zu äussern verbietet, wurde von Ärzten genannt, insbesondere vom damaligen Amtsarzt der Stadt Rapperswil-Jona.

Auch unterstellt uns das Gericht mit seinen Aussageverboten indirekt, Kesb-Verantwortliche als ‹Tyrann› oder ‹machtbesessen› beschrieben zu haben. Auch das sind Aussagen, die wir nie machten und die der Kesb-Anwalt auf einen in den ON publizierten Leserbrief bezog. Der Leser schrieb allgemein zur Kesb, sie sei ‹allmächtig, willkürlich und machtbesessen. Und niemand kontrolliert sie.›

Wir Redaktoren möchten mit Nachdruck festhalten, dass praktisch kein Wort, das uns nun verboten sein soll, von uns Redaktoren selbst stammt. Es waren fast in jedem Falle Meinungsäusserungen von Fachleuten oder Dritten, welche in der Zeitung wiedergegeben wurden.

Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass es uns mit unseren Berichten immer darum ging, die Bürgerinnen und Bürger darauf hinzuweisen, wie die Kesb als Staatsmacht in die Persönlichkeitsrechte der Menschen eingreift.

Mit dem Urteil des St. Galler Gerichts wird eine staatskritische Berichterstattung erschwert und die Meinungs- und Medienfreiheit massiv eingeschränkt. Auch persönliche Wertungen und Meinungsäusserungen können einer Redaktion offenbar nun gefährlich werden, was zu bedauern ist.

Wir werden das Urteil zusammen mit unserem Anwalt analysieren und entscheiden, ob es angefochten wird.»

Redaktion Linth24