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Kanton
05.06.2020

Yvonne Suter zur Rechnung 2019

Yvonne Suter ist seit 2014 Vizepräsidentin der CVP des Kantons St.Gallen und seit 2016 Vizefraktionspräsidentin der CVP im Kantonsrat.
Als Sprecherin der CVP-EVP-Fraktion äusserte sich Suter (CVP, Rapperswil-Jona) an der Junisession zum Ertragsüberschuss für 2019 sowie zur Bewältigung der Corona-Krise.

Auszug aus ihrem Eintretensvotum zur Rechnung 2019:

«Ich spreche im Namen der CVP-EVP-Fraktion. Die Rechnung 2019 schliesst mit einem satten Ertragsüberschuss von über 200 Mio. Franken. Hätten wir die Rechnungsdebatte vor drei Monaten geführt, hätten wir uns also rundum zufriedengeben können. Die Umstände sind heute bekanntlich andere und laden uns ein, in ganz grossen Linien und in ganz grossen Summen zu denken; ich komme darauf zurück.

Doch auch die Rechnung 2019 lohnt einen genauen Blick, und das mache ich namens der Fraktion nun auch. Dass die Rechnung so gut abschliesst und die Kantonsfinanzen insgesamt bestens aufgestellt sind, zeigt, dass wir vieles richtig gemacht haben. Wir haben, alles in allem, weder ausgaben- noch einnahmenseitig übertrieben und werden nun mit einem intakten Kantonshaushalt und einem soliden Finanzpolster für die kommenden schwierigen Zeiten belohnt. Dass dies ganz auf der Linie unserer Fraktion und ihrer Vertreterinnen und Vertreter ist, brauche ich nicht speziell zu betonen.

Doch nur auf die Schultern klopfen dürfen wir uns nicht. Vergessen wir nicht, dass der bessere Abschluss ganz wesentlich auf die höheren Gewinnausschüttungen der Nationalbank zurückzuführen ist. Und auch die Aufwandseite macht Bauchweh, denn uns allen sollte klar sein, dass wir das letztjährige Aufwandwachstum von 2,6 Prozent nicht über weitere Jahre durchhalten können. Wir haben uns sehr viel gegönnt im letzten Jahr, das uns lieb und teuer ist. Um 70 Mio. Franken haben die Staatsbeiträge zugenommen – Gesundheit, Soziales, Bildung, öffentlicher Verkehr. Es war halt auch ein Wahljahr. Doch leider ist diese Entwicklung der Ausgaben nicht nachhaltig. In Zukunft werden andere Fähigkeiten gefragt sein: nicht das schlaue Taktieren, um möglichst viel Geld für die eigenen Lieblingsprojekte locker zu machen, sondern Verantwortung für das grosse Ganze, damit wir den nachfolgenden Generationen keinen finanziellen Scherbenhaufen überlassen.

Zur wachsenden Staatsquote kommen unsere strukturellen Herausforderungen, namentlich die mit grossen finanziellen Unwägbarkeiten verbundene Spitalstrategie des Kantons, die es in den nächsten Monaten zu definieren gilt. Die Finanzpolitik sollte dabei nicht den Hauptpart spielen, sie sollte aber auch nicht völlig unter die Räder kommen. Denn im Gesundheitswesen geht es immer auch finanziell gesehen um sehr viel. Die erneuten Wertberichtigungen der Beteiligungen und der Darlehen und Kontokorrente einzelner Spitalverbunde in der Höhe von 80 Mio. Franken geben uns einen Vorgeschmack auf das, was noch auf uns zukommen wird. Verglichen damit sind viele andere Themen, die wir hier im Rat mit grosser Geste diskutieren, z.B. das Staatspersonal, die Kultur oder teure Kantonsbauten, in finanzieller Hinsicht völlige Nebenschauplätze oder sogar Peanuts.

Zu befürchten ist, dass das bereits in Auftrag gegebene sanfte Abbremsen des Wachstums der Staatsbeiträge nicht ausreichen wird. Denn so schön der Ertragsüberschuss in der letztjährigen Rechnung ist – er hilft uns, den St.Galler Steuerkompromiss zu finanzieren, und er erlaubt uns, Reserven frei zu machen für die Bewältigung der Corona-Krise –, doch weder lässt sich damit der staatliche Geldregen finanzieren, den die Ratslinke fordert, noch die Steuerfusssenkung, welche die Ratsrechte beschlossen hat. Angesichts dessen, dass der Aufgaben- und Finanzplan schon ohne Corona-Krise mit jährlichen Defiziten von bis zu 173 Mio. Franken rechnet, sind solche Forderungen finanzpolitisch hoch unvernünftig. Darum, auch wenn das Finanzdepartement nicht mehr von der CVP geführt wird: Halten wir weiterhin Mass, suchen wir die Mitte, dann kommt es gut.»

In einem kurzen Votum geht die Kantonsrätin Suter auch auf die Bewältigung der Corona-Krise ein:

«Uns ist schon klar, dass wir die Kantonsfinanzen nicht retten, wenn wir Auswüchse bei den Pensionierungsgeschenken abstellen. Trotzdem ist gerade in den kommenden Krisenzeiten der sorgsame Umgang mit öffentlichen Geldern auch im Kleinen wichtig. Die Corona-Krise wird noch viel abverlangen von uns. Wir werden schwierige Entscheide fällen müssen. Die Mittel werden knapper, die Arbeitslosigkeit wird steigen, die Geldentwertung wird anziehen, die Generationengerechtigkeit wird auf die Probe gestellt, die Schere zwischen Profiteuren und Verlierern wird grösser werden. Wenn hier der Eindruck entstünde, dass die öffentliche Verwaltung weitermacht, als sei nichts geschehen, wäre dies ganz schlecht für ihren Ruf und das Vertrauen in den Staat.

Freuen wir uns heute aber über den Rechnungsabschluss 2019, gehen wir sorgsam um mit dem finanziellen Polster, das wir uns mühsam erarbeitet haben, bereiten wir uns vor auf die schwierigen Entscheide, die noch vor uns stehen, und packen wir jene Themen mutig an, die wir schon allzu lange vor uns herschieben. Wir trauen dies dem neuen Regierungsteam und dem neuen Finanzchef zu und freuen uns auf die Zusammenarbeit.»

Kantonsrätin Yvonne Suter, CVP / Rapperswil-Jona